Beschluss (GASP) 2020/117 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

CELEX: 32020D0117
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2020-01-27
In force since: 2020-01-29
End of validity: 2027-01-31
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/117/oj

Text

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Article 1

Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2021. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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