Beschluss (EU) 2020/348 der Kommission vom 24. Oktober 2019 über die Staatliche Beihilfe SA.35980-2019/C Vereinigtes Königreich — Strommarktreform: Kapazitätsmechanismus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7610) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Beihilferegelung in Form des Kapazitätsmarktes, den das Vereinigte Königreich gemäß dem Energiegesetz von 2013 (im Folgenden: „die Beihilferegelung“) eingeführt hat, ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Kommission genehmigt die Beihilferegelung für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren ab dem 16. Dezember 2014.

Die geplanten Änderungen der mit dem Beschluss C(2014) 5083 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilferegelung, die der Kommission am 12. September 2019 mitgeteilt wurden und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, und zwar ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zum 15. Dezember 2024.“

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.