Beschluss (EU) 2020/546 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2020 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch

1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 243039699 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen. Dieser Betrag wird zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Gesundheitskrise in der Europäischen Union verwendet.

2 Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt geschätzt: a) 2020: 123950247 EUR; b) 2021: 71453672 EUR; c) 2022: 23817890 EUR; d) 2023: 23817890 EUR.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 17. April 2020.