Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission vom 22. April 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2382)

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt. Die Befreiungen gelten nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten Parteien. Die befreiten Parteien teilen der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legen alle relevanten Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen. Befreite Parteien TARIC-ZusatzcodeBezeichnungAnschriftMit Wirkung vomC307Merida Polska Sp. Z o.o. ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35, PL-41-800 Zabrze, Polen 14.6.2017C311Juan Luna Cabrera C/Alhama 64, ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien 4.10.2017

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten. Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert. Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind TARIC-ZusatzcodeFrühere BezugangabenNeue BezugnahmeMit Wirkung vomA163 Speedcross di Torretta Luigi & C. s.n.c. Corso Italia 20, IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien Speedcross s.r.l. Corso Italia 20, IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien 2.5.2019A557 Jozef Kender-Kenzel Piesková 437/9A, 946 52 Imel, Slowakei KENZEL s.r.o. Novozámocká 182, 947 01 Hurbanovo, Slowakei 1.6.20198612 Tecno Bike S.r.l. Via del Lavoro 22, IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italien Tecno Bike S.r.l. Via del Lavoro 22, IT-61029 Canavaccio di Urbino (PU), Italien 20.2.20208979 W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Niederlande W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. De Roef 15, NL-9206AK Drachten, Niederlande 12.3.2020

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht. Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt. Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien. Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien. Untersuchte Parteien TARIC-ZusatzcodeBezeichnungAnschriftMit Wirkung vomC202Vanmoof B.V. Mauritskade 55, NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande 19.12.2016C207Kenstone Metal Company GmbH Am Maikamp 8-12, DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland 20.3.2017C481FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda Praça do Município 8, Sala 1D, PT-3750 111 Águeda, Portugal 8.5.2018C492MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., PT-3840-453 Vagos, Portugal29.11.2018C499Frog Bikes Manufacturing Ltd Unit A, Mamhilad Park Estate, GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich 7.1.2019C527FIRMA ADAM Adam Ziętek Muchy 56 PL-63-524 Czajków, Polen 29.8.2019C529Rowerland Piotr Tokarz ul. Klubowa 23, PL-32-600 Broszkowice, Polen 17.10.2019

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien aufgehoben. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Aussetzung wirksam wurde. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt. Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird TARIC-ZusatzcodeBezeichnungAnschriftMit Wirkung vomC489P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć ul. Aniołowska 14, PL-42-202 Częstochowa, Polen 25.10.2018

Die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird den in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien entzogen. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Entziehung der Genehmigung wirksam wurde. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt. Parteien, deren Befreiung widerrufen wird TARIC-ZusatzcodeBezeichnungAnschriftMit Wirkung vomA165Bicicletas Monty S.A. Calle El Plà 106, ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spanien 30.6.2019C209Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o. Primorska cesta 6b, SI-3325 Šoštanj, Slowenien 3.2.2020

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.