Beschluss (EU) 2020/1508 des Rates vom 12. Oktober 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

1 Der im Namen der Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt am 13. Oktober 2020 zu vertretende Standpunkt ist es, der Annahme des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN Standard) 2021/1 und des ergänzenden Teststandards Inland-AIS 2021/3.0 zuzustimmen.

2 Der im Namen der Union auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf Beschlüsse über technische Vorschriften für Binnenschiffe zu vertretende Standpunkt ist es, alle Vorschläge zur Angleichung der technischen Vorschriften an den ES-TRIN Standard 2021/1 und den ergänzenden Teststandard Inland-AIS 2021/3.0 zu unterstützen.

1 Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder des CESNI sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

2 Der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der ZKR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.