Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2200 der Kommission vom 17. Dezember 2020 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)9226) (Nur der englische Text ist verbindlich)

1 Wurden für eine Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden „Initiative“) am 1. November 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt, wird die maximale Sammlungsfrist für diese Initiative um drei Monate verlängert.

2 Hat die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Initiative zwischen dem 1. November 2020 und dem 17. Dezember 2020 begonnen, wird die Sammlungsfrist für diese Initiative bis zum 1. Februar 2022 verlängert.

Für die folgenden Initiativen gelten folgende neue Sammlungsfristen: Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“: 6. Februar 2021; Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“: 7. Februar 2021; Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“: 10. Februar 2021; Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“: 22. April 2021; Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: crops matter! “ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“) 25. April 2021; Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“: 12. Juni 2021; Initiative „Maßnahmen gegen Klimakatastrophen“: 23. Juni 2021; Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“: 30. Juni 2021; Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“: 31. Oktober 2021; Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. Dezember 2021; Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. Dezember 2021; Initiative „Libertà di condividere“: 1. Februar 2022; Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. Februar 2022.

Für Initiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. November 2020 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses endete, gilt dieser Beschluss rückwirkend.

Dieser Beschluss ist gerichtet an: die Organisatorengruppe der Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“; die Organisatorengruppe der Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“; die Organisatorengruppe der Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“; die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“); die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“; die Organisatorengruppe der Initiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bienen und Landwirte retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“; die Organisatorengruppe der Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“; die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“; die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“; die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“.