Durchführungsbeschluss (EU) 2021/627 der Kommission vom 15. April 2021 zur Festlegung von Vorschriften für die Führung von und den Zugang zu Protokollen im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates

1 Die Protokolle aller Datenverarbeitungsvorgänge im ETIAS-Informationssystem, die gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 zu führen sind, darunter die Protokolle über den Zugang von Beförderungsunternehmen gemäß Artikel 45 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1240, von Grenz- und Einwanderungsbehörden gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 und von den zentralen Zugangsstellen gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240, werden von der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im ETIAS-Zentralsystem aufgezeichnet und gespeichert.

2 Jeder Datenverarbeitungsvorgang im ETIAS-Informationssystems wird als separater Protokolleintrag aufgezeichnet. Der Protokolleintrag enthält ein spezifisches Feld, anhand dessen der durchgeführte Vorgang festgestellt werden kann.

3 Der Protokolleintrag wird mit der Uhrzeit und dem Datum jedes Datenverarbeitungsvorgangs aufgezeichnet („Zeitstempel“).

4 Jeder Protokolleintrag enthält die eindeutige Kennung der Behörde sowie des Beamten oder Bediensteten, der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten abruft, ändert oder löscht.

5 Das ETIAS-Zentralsystem nimmt täglich eine Löschung von Protokolleinträgen gemäß den in Artikel 45 Absatz 7, Artikel 69 Absatz 4 und Artikel 70 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegten Speicherfristen vor. Es wird ein Zeitstempel verwendet, um die Protokolleinträge, die am Ende der für den jeweiligen Protokolltyp geltenden Speicherfrist zu löschen sind, entsprechend zu markieren.

1 Der Zugang zu den Protokollen, die die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 führt, ist folgendem Personenkreis vorbehalten: a) ordnungsgemäß ermächtigten ETIAS-Administratoren der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dem Datenschutzbeauftragten für die in Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke, insbesondere zur Gewährleistung der Einhaltung von Artikel 69 Absatz 4 der genannten Verordnung; b) ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten sowie dem Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegten Zwecke sowie zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie der Datenintegrität und -sicherheit; c) ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten und den Datenschutzbeauftragten der nationalen ETIAS-Stellen für die in Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke.

2 Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, die die in den Artikeln 66 und 67 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, erhalten auf Anfrage bei eu-LISA oder bei der beziehungsweise den nationalen ETIAS-Stelle(n) Zugang zu den Protokollen.

3 Die gemäß Artikel 1 im ETIAS-Zentralsystem aufgezeichneten Protokolleinträge und spezifischen Felder müssen zumindest nach dem Autor, dem Zugangsdatum oder der Art des Verarbeitungsvorgangs durchsucht werden können.

4 Für die Zwecke des Artikel 45 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EU) 2018/1240 kann die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an die nationalen ETIAS-Stellen Protokolle übermitteln, die für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung jenes Artikels ergeben, erforderlich sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Die betreffende nationale ETIAS-Stelle hat bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 Satz 1 der genannten Verordnung ausdrücklich einen begründeten Antrag auf Erhalt solcher Protokolle gestellt. b) Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat den Antrag geprüft und genehmigt.

5 Protokolle, in denen der Zugang zu den Protokollen gemäß Absatz 1 aufgezeichnet wird, müssen zumindest in Bezug auf den Autor oder das Zugangsdatum rückverfolgt werden können.

6 Protokolle, in denen der Zugang zu den Protokollen gemäß Absatz 1 aufgezeichnet wird, müssen zumindest anhand des Autors, des Zugangsdatums oder der Art des Verarbeitungsvorgangs durchsucht werden können.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.