Beschluss (GASP) 2021/904 des Rates vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) (EULEX KOSOVO)

CELEX: 32021D0904
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2021-06-03
In force since: 2021-06-03
End of validity: 2027-06-14
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/904/oj

Text

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Article 1

„(4 Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die finanzielle Ausführung des Missionshaushalts mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Beträge für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.“

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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