Durchführungsbeschluss (EU) 2021/944 der Kommission vom 3. Juni 2021 über die Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für bestimmte Europäische Bürgerinitiativen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3879) (Nur der englische Text ist verbindlich)

1 Wurden am 1. Mai 2021 bereits Unterstützungsbekundungen für eine Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden „Initiative“) gesammelt, so wird die maximale Sammlungsfrist für diese Initiative um drei Monate verlängert.

2 Hat die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für eine Initiative zwischen dem 1. Mai 2021 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen, so wird die Sammlungsfrist für diese Initiative bis zum 1. August 2022 verlängert.

Für die folgenden Initiativen gelten folgende neue Sammlungsfristen: Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. Juni 2022; Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. Juni 2022; Initiative „Libertà di condividere“: 1. August 2022; Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. August 2022; „Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“: 1. August 2022; Initiative „Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“): 1. August 2022.

Dieser Beschluss ist gerichtet an: die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“; die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“; die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“; die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“; die Organisatorengruppe „Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“; die Organisatorengruppe der Initiative „Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“).