Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2149 der Kommission vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich von Frankreich gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelter ungelöster Einwände gegen die Bedingungen der vorläufigen Zulassung eines Biozidprodukts, das 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (C(M)IT) enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8693) (Text von Bedeutung für den EWR)

Dieser Beschluss gilt für das Biozidprodukt, das im Register für Biozidprodukte unter der Nummer BC-DW041712-25 eingetragen ist.

Das Biozidprodukt gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses erfüllt voraussichtlich die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, sofern die von den Mitgliedstaaten erteilten vorläufigen Zulassungen die beiden folgenden Bedingungen enthalten: a) in Bezug auf Verwendungszweck 2 (Topfkonservierung von Farben und Beschichtungen) und Verwendungszweck 7 (Konservierung von Polymerdispersionen) dürfen, wie im Antrag auf gegenseitige Anerkennung beschrieben, mit dem Biozidprodukt behandelte Waren nur in Innenräumen verwendet werden; b) die für das Inverkehrbringen dieser behandelten Waren verantwortliche Person stellt sicher, dass das Etikett dieser behandelten Waren die Anweisung „Nur zur Verwendung in Innenräumen“ enthält.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.