Beschluss (EU) 2021/2321 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2021 zur Übertragung von Beschlüssen zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/55)

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Laissez-passer der Union“ ein sicheres Reisedokument gemäß Artikel 6 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union; 2. „EZB-Antragsteller“ a) ein Mitarbeiter der EZB im Sinne von Artikel 1 der Beschäftigungsbedingungen, b) ein Beschäftigter mit Kurzzeitvertrag der EZB im Sinne von Artikel 1 der Beschäftigungsbedingungen für Kurzzeitverträge und c) ein betreffendes Familienmitglied von Mitarbeitern oder Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag.

1 Die Präsidentin überträgt hiermit dem Chief Services Officer (CSO) die Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller.

2 Die Präsidentin ermächtigt den CSO zur Weiterübertragung der Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller auf den Generaldirektor Corporate Services und, im Falle seiner Nichtverfügbarkeit, auf die Direktorin Verwaltung.

3 Ein Beschluss zur Ausstellung eines Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller wird nur dann auf der Grundlage einer Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis erlassen, wenn die in Artikel 3 festgelegten Kriterien hierfür erfüllt sind.

4 Die Generaldirektion Corporate Services informiert die Präsidentin jährlich über die Beschlüsse, die auf der Grundlage der in diesem Artikel vorgesehenen Übertragung der Befugnis erlassen wurden.

1 Ein Beschluss zur Ausstellung eines Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller wird nur dann auf der Grundlage einer Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis erlassen, wenn die Ausstellung des Laissez-passer der Union aus wichtigen Gründen im Dienstinteresse gerechtfertigt ist, insbesondere bei häufigen Dienstreisen, einem ständigen Arbeitsplatz außerhalb Frankfurt am Mains oder im Falle der externen Mobilität.

2 Die Ausstellung eines Laissez-passer der Union für ein Familienmitglied von Mitarbeitern der EZB oder Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag der EZB ist nur in Ausnahmefällen und ausschließlich dann möglich, wenn dies im Interesse der Union liegt. Bei längerfristigen Aufenthalten außerhalb der Union, einschließlich langfristigen Entsendungen, wird der Laissez-passer der Union ausschließlich zum alleinigen Zweck des sicheren und reibungslosen Betriebs des Dienstes ausgestellt, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist und es nicht möglich ist, nationale Pässe oder Reisedokumente zu verwenden, insbesondere wenn dies zum Zwecke der Reise in ein Drittland sowie der ordnungsgemäßen Meldung und des Aufenthalts in dem Drittland erforderlich ist. Für Familienmitglieder überschreitet die Gültigkeitsdauer des Laissez-passer der Union in keinem Fall die Gültigkeitsdauer des Laissez-passer der Union, der für den Mitarbeiter oder den Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag ausgestellt wurde.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.