Beschluss (EU) 2022/124 des Rates vom 25. Januar 2022 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

CELEX: 32022D0124
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2022-01-25
In force since: 2022-01-25
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/124/oj

Text

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Article 1

Das Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union gebilligt .

Article 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union den Austausch der diplomatischen Noten nach Artikel 10 des Protokolls vor.

Article 3

Die Geltungsdauer des Artikels 5 des Beschlusses 2010/465/EU endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses.

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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