Beschluss (EU) 2022/1222 des Rates vom 12. Juli 2022 über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung der Versammlung des Lissabonner Verbands im Rahmen der Versammlungen der WIPO vom 14. bis 22. Juli 2022 zu vertreten ist, ist, die Annahme der in Abschnitt 1 des Anhangs dieses Beschlusses dargestellten Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zu unterstützen. Die Vertreter der Union können zudem eine geänderte Fassung der vorgeschlagenen Änderungen vereinbaren, sofern der Inhalt nicht wesentlich geändert wird. Zur Vorbereitung der nächsten Tagung der Lissabon-Arbeitsgruppe legt die Union dem WIPO-Sekretariat einen schriftlichen Vorschlag zur Änderung von Regel 5 der gemeinsamen Ausführungsordnung gemäß Abschnitt 2 des Anhangs dieses Beschlusses vor.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.