Beschluss (EU) 2022/1293 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 12. Tagung der WTO-Ministerkonferenz zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme der Entwürfe von WTO-Ministerialbeschlüssen zu folgenden Themen zu unterstützen: a) Den Entwurf eines Abkommens über Fischereisubventionen (WT/MIN(22)/W/22), b) das TRIPS-Übereinkommen (WT/MIN(22)/W/15/Rev.2) und c) die Befreiung von Nahrungsmittelkäufen des Welternährungsprogramms von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen (WT/MIN(22)/W/18).

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.