Beschluss (EU) 2022/1327 des Rates vom 26. Juli 2022 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarktes der Postdienste der Union insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie vorzulegen
Text
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Article 1
Der Rat ersucht die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarkts für Postdienste in der Union vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG.
Article 2
1 Der Rat ersucht die Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, falls dies angesichts der Ergebnisse der in Artikel 1 genannten Studie angezeigt ist, oder anderenfalls den Rat über infolge der Studie erforderliche alternative Maßnahmen zu unterrichten.
2 Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.
Article 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
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