Beschluss (EU) 2022/1643 des Rates vom 20. September 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.

Die Erklärung der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wird im Namen der Union genehmigt. Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der anlässlich der Unterzeichnung des umfassenden Luftverkehrsabkommens ASEAN-EU angefertigten Niederschrift der Erklärungen wird genehmigt.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Niederschrift der Erklärungen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.