Beschluss (GASP) 2022/1966 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

„(3 Zum Zwecke des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ziels stellt die EUTM Mali den malischen Streitkräften militärische Beratung und Ausbildung zur Verfügung, es sei denn, das Politische und Sicherheitspolitischer Komitee (PSK) setzt diese Tätigkeiten aus. Sofern das PSK befindet, dass die Bedingungen vorliegen, stellt die EUTM Mali den malischen Streitkräften ferner Ausbildung – einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung – und Mentoring – durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene – zur Verfügung, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten – auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts – zu überwachen.“

„(7 Die EUTM Mali setzt die gezielten Tätigkeiten, die von Mali aus in Niger und Burkina Faso erfolgen, im Rahmen des bestehenden Mandats mit den verfügbaren Mitteln und Fähigkeiten so lange fort – wobei dem politischen Kontext und den von den Behörden vorgebrachten Bedürfnissen in vollem Umfang Rechnung getragen wird –, bis spezielle Lösungen zur Gewährleistung der Kontinuität und der Dauerhaftigkeit der Einsätze gefunden werden.

8 Die EUTM Mali unterstützt die Bemühungen im Bereich der strategischen Kommunikation zur Förderung der Werte der Union, zur Förderung des Handelns der Union und zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht durch ausländische Streitkräfte in Mali.“

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.