Beschluss (EU) 2022/2408 des Rates vom 5. Dezember 2022 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses und des Personalstatuts sowie die Festlegung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der Streitbeilegungsregeln für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft

Der im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Union in Bezug auf die Änderung von dessen Geschäftsordnung, die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und die Streitbeilegungsregeln für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft sowie die Änderungen des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft zu vertretende Standpunkt beruht auf den Beschlussentwürfen des regionalen Lenkungsausschusses, die diesem Beschluss beigefügt sind. Geringfügige Änderungen der Beschlussentwürfe können von den Vertretern der Union im regionalen Lenkungsausschuss ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Das Personalstatut der Verkehrsgemeinschaft, das in Anhang II des Beschlusses Nr. 3/2019 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 5. Juni 2019 festgelegt ist, wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 14 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe b Unterabsatz iii erhält folgende Fassung: „iii) einen Vertreter des jeweils vorhergehenden Vorsitzes des regionalen Lenkungsausschusses,“ ii) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Der Vermittlungsausschuss beschließt einstimmig.“ b) Abschnitt 15 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Streitigkeiten zwischen dem Sekretariat und einem Bediensteten im Zusammenhang mit diesem Personalstatut, den Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit oder anderen einschlägigen Vorschriften werden in zweiter Instanz von der Europäischen Kommission als Vermittler beigelegt.“ ii) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Alle Verfahren zur Streitbeilegung finden in Belgrad oder online statt und werden auf Englisch durchgeführt. Der Lenkungsausschuss stellt die Regeln für die Streitbeilegung mit dem Ziel einer raschen Durchführung des Verfahrens mit angemessenen Kosten für die Parteien auf.“

Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und die Regeln für die Streitbeilegung für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft, die diesem Beschluss beigefügt sind, werden angenommen.

Überschrift IV Nummer 4 der Geschäftsordnung des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft erhält folgende Fassung: „4. Der Entwurf der Tagesordnung für jede Sitzung wird im Einvernehmen zwischen dem Vorsitz und dem stellvertretenden Vorsitz erstellt. Der Entwurf der Tagesordnung und alle damit zusammenhängenden Unterlagen werden den Mitgliedern und Beobachtern mindestens vier Wochen vor der betreffenden Sitzung übermittelt. Die Mitglieder können Anmerkungen machen und neue Punkte für die Aufnahme in die Tagesordnung vorschlagen. Unterlagen, die für die gemäß Abschnitt II Nummer 3 eingeladenen anderen Staaten, internationalen Organisationen oder sonstigen Gremien von Interesse sind, werden auch an diese anderen Staaten, internationalen Organisationen oder sonstigen Gremien verteilt.“