Durchführungsverordnung (EU) 2022/44 der Kommission vom 13. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kriterien für die Festsetzung der Höhe von Finanzkorrekturen und für die Anwendung von Pauschalsätzen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

In dieser Verordnung werden die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der im Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen die GFP-Vorschriften vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/1139 festgelegt.

Die Höhe der Finanzkorrektur gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1139 wird auf Grundlage der folgenden Kriterien festgesetzt: a) Bedeutung der möglichen Schädigung der biologischen Meeresressourcen aufgrund des Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften; b) Wiederholung des Verstoßes; c) Dauer des Verstoßes; d) vom betreffenden Mitgliedstaat getroffene Abhilfemaßnahmen.

1 Die Pauschalsätze der Finanzkorrektur gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 betragen 2 %, 5 %, 10 %, 25 %, 50 % oder 100 % des Unionsbeitrags, der für die spezifischen Ziele des EMFAF bzw. den einschlägigen Teil dieser Ziele im Rahmen der operationellen Programme des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

2 Die Bandbreite, innerhalb derer die Pauschalsätze in einzelnen Fällen von Verstößen gegen die GFP-Vorschriften angewandt werden, ist im Anhang festgelegt. Der anzuwendende Satz wird im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 2 bestimmt.

3 Erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1139 Durchführungsrechtsakte, um in mehreren Fällen schwerwiegender Verstöße gemäß Artikel 43 Absatz 4 der genannten Verordnung im Rahmen desselben spezifischen EMFAF-Ziels Finanzkorrekturen vorzunehmen, so werden die Pauschalsätze nicht kumuliert, die Finanzkorrektur wird jedoch innerhalb der höchsten in solchen Fällen anwendbaren Bandbreite gemäß dem Anhang festgesetzt.

4 Wurde von der Kommission wegen des Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften eine Finanzkorrektur vorgenommen und trifft der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Abhilfemaßnahmen, so kann der Pauschalsatz auf die nächsthöhere Stufe innerhalb der für diese Art des Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften gemäß dem Anhang vorgesehenen Bandbreite angehoben werden.

5 Zusätzlich zu den Fällen, die im Anhang ausdrücklich vorgesehen sind, kann ein Pauschalsatz von 100 % des Unionsbeitrags, der für die spezifischen Ziele des EMFAF bzw. den einschlägigen Teil dieser Ziele im Rahmen der operationellen Programme des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen wurde, angewandt werden, wenn a) der Verstoß gegen die GFP-Vorschriften so grundlegend, häufig oder weitverbreitet ist, dass dies ein vollständiges Versagen des betreffenden Systems darstellt und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des Mitgliedstaats oder die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung der GFP gefährdet oder b) hinsichtlich der Annahme von Abhilfemaßnahmen für die Verstöße gegen die GFP-Vorschriften Hinweise auf vorsätzliche Fahrlässigkeit seitens des Mitgliedstaats vorliegen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.