Beschluss (EU) 2023/671 des Rates vom 21. März 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen

Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen.

Die Kommission verhandelt die Bestimmungen des Abkommens im Benehmen mit der Gruppe „Asyl“ des Rates und gemäß den im Addendum zu diesem Beschluss wiedergegebenen Verhandlungsrichtlinien, vorbehaltlich etwaiger weiterer Richtlinien, die der Rat der Kommission möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt erteilt.

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.