Beschluss (EU) 2023/2426 des Rates vom 23. Oktober 2023 über den im Namen der Union im Rahmen der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für mit Quecksilber verunreinigte Abfälle im Einklang mit diesem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt

CELEX: 32023D2426
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2023-10-23
In force since: 2023-10-23
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2426/oj

Text

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Article 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rahmen der fünften Tagung der COP des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber zu vertreten ist, besteht in der Unterstützung der Annahme eines Beschlusses zur Festlegung von Schwellenwerten für mit Quecksilber verunreinigte Abfälle, der mit dem Besitzstand der Union im Einklang steht.

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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