Beschluss (GASP) 2023/2721 des Rates vom 4. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

CELEX: 32023D2721
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2023-12-04
In force since: 2023-12-06
End of validity: 2026-12-08
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2721/oj

Text

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Article 10

1 Dieser Beschluss gilt bis zum 8. Dezember 2026 und wird fortlaufend überprüft. Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen gelten für die im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bis zum 8. Dezember 2024.

2 Die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausnahme wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.“

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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