Beschluss des Rates vom 29. Januar 2024 zur Ernennung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts

CELEX: 32024D01279
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2024-01-29
In force since: 2024-01-29
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1279/oj

Text

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Article 1

1 Herr Stefan MARTIN wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.

2 Die Amtszeit von Herrn Stefan MARTIN beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts. Dieser Zeitpunkt ist zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.

Article 2

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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