Beschluss (EU) 2024/444 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation

CELEX: 32024D0444
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2024-01-29
In force since: 2024-01-29
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/444/oj

Text

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Article 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 13. WTO-Ministerkonferenz zu vertreten ist, besteht darin, sich dem zwischen den WTO-Mitgliedern erzielten Konsens über die Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens anzuschließen.

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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