Beschluss des Rates vom 15. Juli 2024 zur Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden von zwei Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

CELEX: 32024D04628
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2024-07-15
In force since: 2025-04-01
End of validity: 2030-03-31
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4628/oj

Text

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Article 1

Die Amtszeit von Herrn Gordon HUMPHREYS als Vorsitzender einer Beschwerdekammer des EUIPO wird beginnend am 1. September 2024 für fünf Jahre oder, wenn das Ruhestandsalter während der neuen Amtszeit erreicht wird, bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert.

Article 2

Die Amtszeit von Frau Virginia MELGAR als Vorsitzende einer Beschwerdekammer des EUIPO wird beginnend am 1. April 2025 für fünf Jahre oder, wenn das Ruhestandsalter während der neuen Amtszeit erreicht wird, bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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