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Beschluss des Rates vom 26. September 2024 zur Ernennung eines stellvertretenden Exekutivdirektors und des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

CELEX
32024D05961
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2024-09-26
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

1 Frau Edyta Barbara DEMBY-SIWEK wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zur stellvertretenden Exekutivdirektorin des EUIPO ernannt.

2 Der Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des EUIPO festgelegt.

Article 2

1 Herr Sven STÜRMANN wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern des EUIPO ernannt.

2 Der Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des EUIPO festgelegt.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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