Beschluss (EU) 2024/1213 des Rates vom 19. März 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union wird vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt .

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

1 Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird das Abkommen nach dessen Artikel 12 Absatz 2 vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2 Die Union unterrichtet die Vereinigten Staaten darüber, dass ihre für die vorläufige Anwendung erforderlichen Verfahren im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens abgeschlossen sind. Der Präsident des Rates nimmt die in dem genannten Absatz vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.