Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1888 der Kommission vom 10. Juli 2024 über das grenzüberschreitende Projekt Seine–Schelde in den Kernnetzkorridoren Nordsee–Mittelmeer und Atlantik und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1118 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 4754)

Dieser Beschluss enthält eine Beschreibung der Maßnahmen und den Durchführungszeitplan für das grenzüberschreitende Projekt „Seine–Schelde“ sowie damit verbundene Bestimmungen für die Leitung und Beaufsichtigung.

Belgien und Frankreich stellen die fristgerechte Durchführung folgender Maßnahmen sicher: a) Seine-Amont, von Nogent-sur-Seine bis Paris: Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2030 Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen, einschließlich Wiederherstellung der Wehre (Beaulieu, Livon, Vives-Eaux) bis Dezember 2028, Sanierung der Schleusen (wie z. B. Evry und Vigneux) sowie Verlängerung und Vertiefung der Schleuse Ablon bis Dezember 2029 Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen und Wehre bis Dezember 2027 Verbesserung der Schifffahrtseinrichtungen und der Dienstleistungen für die Benutzer bis Dezember 2027 Abschluss der Voruntersuchungen bis Dezember 2025, Vorbereitungsarbeiten zur Aufrüstung des Abschnitts zwischen Bray-sur-Seine und Nogent-sur-Seine (28 km, einschließlich des Baus eines neuen Kanals von 10 km Länge) auf ECMT-Klasse Va bis Dezember 2028 und Beginn der Hauptbauarbeiten bis Dezember 2030 b) Seine-Aval, von Suresnes bis Le Havre: Aufrüstungen und Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2027 Sanierung der Schleusen (wie z. B. Méricourt, Bougival, Suresnes, Andrésy, Notre-Dame-dela-Garenne, Amfreville) und Verlängerung einer der Schleusen in Méricourt bis Dezember 2026 Modernisierung der Wehre (Port-Mort, Poses, Méricourt, Bougival, Suresnes, Andrésy, Denouval) bis Dezember 2027, einschließlich Verstärkung der Uferböschung von Croissy-sur-Seine bis Dezember 2025 Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen und Wehre bis Dezember 2027 Verbesserung der Schifffahrtseinrichtungen und der Dienstleistungen für die Benutzer bis Dezember 2027 Bau der Fußgängerbrücke Poses-Amfreville bis Dezember 2026 c) Oise, von Conflans-Sainte-Honorine bis Compiègne: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb und Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2028 Aufrüstung des Flusses Oise auf ECMT-Klasse Vb zwischen Creil und Compiègne (MAGEO: Ausbaggern, Umgestaltung der Uferböschungen und Schutz der Brückenpfeiler, Einrichtung der hydraulischen Ausgleichsstätte und Umweltzonen in Verneuil) bis Dezember 2028 Wiederaufbau der Brücke von Mours bis Dezember 2028 Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen und Wehre bis Dezember 2027 d) Kanal Seine-Nord Europe, von Compiègne bis Aubencheul-au-Bac: Aufbau und Inbetriebnahme mit ECMT-Klasse Vb und Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2030 1. Sektor 1 von Compiègne bis Passel (18,6 km), einschließlich Bau der Schleuse von Montmacq: Abschluss der Bauarbeiten bis Dezember 2029 Inbetriebnahme des Wasserstraßenabschnitts bis Juni 2030 2. Sektor 2 von Passel bis Allaines (46 km) durch 33 Gemeinden, Sektor 3 von Allaines bis Etricourt-Manancourt (15 km) durch 3 Gemeinden und Sektor 4 von Etricourt-Manancourt bis Aubencheul-au-Bac (28 km) durch 11 Gemeinden, einschließlich Bau der Schleusen von Noyon, Catigny, Allaines, Marquion-Bourlon, Oisy-Le-Verger und der Verbindungsschleuse zum Canal du Nord bis zur Südseite der Schleuse von Allaines, des Speicherbeckens von Louette und der Kanalbrücke (Pont-Canal) mit einer Länge von 1,33 km über das Somme-Tal: einzige Umweltgenehmigung bis August 2024 Beginn der Hauptbauarbeiten bis September 2025 Abschluss der Bauarbeiten bis Juni 2030 Inbetriebnahme des Wasserstraßenabschnitts bis Dezember 2030 e) Achse Dünkirchen-Schelde, einschließlich Dünkirchen-Kanal, von Valenciennes bis zur Schelde und zur wallonischen Hauptstrecke sowie zur Deûle in Richtung in Gent: mit dem Ziel, den Kanal schrittweise auf ECMT-Klasse Va (beide Richtungen) und ECMT-Klasse Vb (eine Richtung) aufzurüsten und die Schifffahrtsbedingungen bis Dezember 2027 zu verbessern 1. auf allen Abschnitten: eine erste Phase von Voruntersuchungen zur Steigerung der Schleusenkapazität (durch Verdoppelung und/oder Verlängerung) bis Juni 2025 Einrichtung der Fernsteuerung der Schleusen bis Dezember 2025 Durchführung von Studien zur Ermittlung von Maßnahmen zur Anpassung der Höhe von Kunstbauten auf der Achse Dünkirchen-Escaut für die Durchfahrt von Schiffen mit drei Containerlagen bis September 2027 schrittweise Sicherung der Schifffahrtsbedingungen für Schiffe der ECMT-Klasse Va bis Dezember 2027 2. Abschnitt von Arleux bis Deulemont: Aufrüstung der Deûle auf ECMT-Klasse Va (beide Richtungen) und Klasse Vb (eine Richtung) bis Juni 2024 Verlängerung der Schleuse Quesnoy-sur-Deûle bis Dezember 2026 3. Abschnitt von Bauvin bis Dünkirchen: Befestigung der Uferböschungen des Kanals von Aire Neufossé (Phasen 1 und 2) bis Dezember 2026 und Befestigung der Uferböschungen und Wiederherstellung des Wasserspiegels der Kanalhaltungen von Fontinettes bis Dezember 2027 Untersuchungen zur Sanierung des Schleusenhauptes (Unterwasser) und des festen Grundes der Schleuse Fontinettes bis Dezember 2030 f) Wallonische Hauptstrecke von Pommerœul bis Namur: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va bis Dezember 2030 auf allen Abschnitten: Einrichtung der Fernsteuerung der Wehre und Schleusen bis Dezember 2030 1. Abschnitt von Pommerœul bis Seneffe: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va, einschließlich der Anpassung des Kanals Nimy-Blaton-Péronnes und des Baus der Schleuse Obourg (EMCT-Klasse Va) neben der bereits bestehenden (ECMT-Klasse IV), Abschluss der Bauarbeiten bis Dezember 2030 2. Abschnitt von Seneffe bis Charleroi: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va und Bau neuer Schleusen in Marchienne, Gosselies und Viesville (ECMT-Klasse Va) neben den bereits bestehenden (ECMT-Klasse IV), Fertigstellung bis Dezember 2030 3. Abschnitt von Charleroi bis Namur: Verbesserung der Durchfahrtmöglichkeiten und Schifffahrtsbedingungen, Abschluss der Untersuchungen bis Dezember 2024 und der Bauarbeiten bis 2030 g) Obere Schelde: 1. in der Region Wallonien (Belgien): Steigerung der Kapazität durch Verdopplung der Schleusen und Sicherung der Schleusenstandorte durch Anpassung der Schleusen Hérinnes und Kain, Abschluss der Untersuchungen bis Dezember 2026 und der Bauarbeiten bis Dezember 2030 2. in der Region Flandern (Belgien): Abschluss der Untersuchungen für eine Aufrüstung der Schleusen auf ECMT-Klasse Vb bis Juni 2024 und Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans bis Juni 2025 h) Lys: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb (eine Richtung) und Va (beide Richtungen) mit Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2030, darunter 1. in der Region Flandern (Belgien) zwischen Gent und Wervik: Kalibrierung für ECMT-Klasse Vb, einschließlich Anheben der Brücken zur Ermöglichung von drei Containerlagen: auf dem Abschnitt Deinze-St-Baafs-Vijve bis Dezember 2026 auf dem Abschnitt St-Baafs-Vijve- Harelbeke bis Dezember 2028 auf den Abschnitten Harelbeke-Menen und Menen-Wervik bis Dezember 2030 2. in der Region Wallonien (Belgien), in der Gemeinde Comines: Sicherung der Schifffahrt, insbesondere durch Modernisierung des Wehrs und der Schleuse in Comines, bis Dezember 2030 3. in Frankreich, zwischen Deûlémont und Comines: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb bis Dezember 2025 i) Verbindungsnetz in Flandern: 1. Untersuchungen für die Aufrüstung der flämischen Binnenwasserstraßenabschnitte, die direkt an die Seine-Schelde-Hauptstrecke angebunden sind, bis Dezember 2024: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va der Anschlüsse an die Seehäfen Zeebrugge (Kanal Gent-Brügge) und Antwerpen (obere Seeschelde), mit Ermöglichung von drei Containerlagen, bis Dezember 2024 Aufrüstung auf ECMT-Klasse Va der Kanäle Roeselare-Lys und Bossuit-Kortrijk bis Dezember 2024 2. Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans mit detaillierter Bewertung der Prioritäten für die notwendigen Aufrüstungen der obigen Abschnitte bis Dezember 2025 j) Verbindungsnetz in Wallonien: von Péronnes nach Pommeroeul auf dem Kanal Nimy-Blaton-Péronnes: Durchführung von Untersuchungen, insbesondere bezüglich der vollständigen Aufrüstung auf ECMT-Klasse IV bis Dezember 2030, und Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans für die erforderlichen Aufrüstungen bis Dezember 2030 k) Seneffe–Antwerpen, 1. im flämischen und im wallonischen Abschnitt: Durchführung von Untersuchungen, insbesondere bezüglich der vollständigen Aufrüstung auf ECMT-Klasse IV bis Dezember 2024, und Aufstellung eines technischen und finanziellen Durchführungsplans für die erforderlichen Aufrüstungen bis Dezember 2025 2. im wallonischen Abschnitt: Modernisierung und Sicherung des Schiffshebewerks von Ronquières und der Schleuse von Ittre bis Dezember 2030 Einrichtung der Fernsteuerung der Schleuse Ittre bis Dezember 2030 l) Allgemeine Maßnahmen: 1. Aufstellung eines zwischen den verschiedenen Parteien koordinierten Strategierahmens zur Förderung des vollständigen Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im gesamten Seine-Schelde-Netz im Einklang mit den nationalen Strategierahmen, die Belgien und Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt haben, bis Dezember 2024 – mit dem Ziel einer schrittweisen Umsetzung bis Dezember 2030 2. Einführung integrierter und effizienter grenzüberschreitender Verkehrsmanagement- und Transportmanagementdienste im gesamten Seine-Schelde-Netz, einschließlich der vollständigen Umsetzung der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bis Dezember 2028 3. Entwicklung multimodaler Logistikplattformen für das Seine-Schelde-Netz bis Dezember 2030.

1 Der Europäische Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ und ein Vertreter der Europäischen Kommission werden als Beobachter zu den Sitzungen des Aufsichtsrats der Société du Canal Seine-Nord Europe eingeladen.

2 Der Fortgang der in Artikel 2 genannten Maßnahmen wird regelmäßig im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission für die Vorbereitung der Fertigstellung des Seine-Schelde-Projekts sowie im Rahmen der Seine-Schelde-EWIV erörtert. Der Europäische Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ und ein Vertreter der Europäischen Kommission werden zumindest zweimal jährlich zu den Sitzungen der zwischenstaatlichen Kommission und zumindest dreimal jährlich zu den Sitzungen der Seine-Schelde-EWIV als Beobachter eingeladen.

Belgien und Frankreich erstatten der Kommission und dem Europäischen Koordinator für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ mindestens einmal jährlich Bericht über den Stand der Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen, wobei sie etwaige Verzögerungen melden und die Gründe für die Verzögerung sowie die ergriffenen Korrekturmaßnahmen angeben. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Inhalt der jährlichen Berichte über den Stand der Maßnahmen heranziehen, die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen der Fazilität „Connecting Europe“ vorzulegen sind.

Die Kommission führt bis spätestens 31. Dezember 2027 auf Antrag von Belgien und Frankreich oder von Amts wegen eine Überprüfung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen und Fristen unter Mitwirkung des Europäischen Koordinators für den Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“ durch.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1118 wird aufgehoben.

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien und an die Französische Republik gerichtet.