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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2024/2218 des Rates vom 28. August 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

CELEX
32024D2218
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2024-08-28
In force since
2024-08-28
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt .

Article 2

Die Kommission stellt die Unterzeichnung des Übereinkommens vorbehaltlich seines Abschlusses sicher.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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