Beschluss (EU) 2024/2218 des Rates vom 28. August 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Text
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Article 1
Die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt .
Article 2
Die Kommission stellt die Unterzeichnung des Übereinkommens vorbehaltlich seines Abschlusses sicher.
Article 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
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