Delegierte Verordnung (EU) 2024/3229 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen in Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Die Anhänge III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2025. Notifizierende können jedoch bereits vor diesem Datum Notifizierungen bezüglich der Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung einreichen. In Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Einträge A1180, B1110, B4030, GC010 oder GC020 oder solcher Altgeräte, die nicht unter einen einzelnen Eintrag in Anhang III, IIIB oder IV der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fallen, für die eine zuständige Behörde vor dem 1. Januar 2025 ihre Zustimmung gegeben hat, mit Ausnahme der Verbringung nicht gefährlicher Elektro- und Elektronik-Altgeräte in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist die Zustimmung bis zum 1. Januar 2026 oder, wenn sie vor diesem Datum abläuft, bis zum Ablauf der Zustimmung gültig. Hat ein Notifizierender vor dem 31. Dezember 2024 eine Notifizierung für die Verbringung von unter die Einträge A1180, B1110, B4030, GC010 oder GC020 fallenden Abfällen eingereicht und haben die zuständigen Behörden bis zu diesem Datum noch keine Entscheidung getroffen, so kann der Notifizierende die Notifizierung bis zum 1. Februar 2025 aktualisieren, um sie an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Vorschriften anzupassen.