Beschluss (EU) 2025/541 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

1 Dem Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Tuvalu im Namen der Union zugestimmt.

2 Der Präsident des Rates notifiziert den Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens und Tuvalu im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen seitens der Union.

3 Der Wortlaut des Marktzugangsangebots Tuvalus ist diesem Beschluss beigefügt.

1 Für die Zwecke der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und Tuvalu nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.

2 Die Union und Tuvalu wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen 10 Tage nachdem sie nach Absatz 1 dieses Artikels einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig an.

Die Zustimmung zum Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.