Durchführungsbeschluss (EU) 2025/644 des Rates vom 24. März 2025 zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, einen um höchstens 1 EUR je Hektoliter ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Um eine etwaige Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die in den Departements der Insel Korsika im Vergleich zum französischen Festland anfallenden zusätzlichen Transport-, Lagerungs- und Vertriebskosten hinausgehen. Der ermäßigte Steuersatz hält die in Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG genannten Mindeststeuerbeträge ein.

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028. Sollte der Rat jedoch auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags ein geändertes allgemeines System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen einführen, mit dem die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr vereinbar wäre, so endet die Geltung dieses Beschlusses an dem Tag, an dem dieses geänderte System anwendbar wird.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.