Beschluss (EU) 2025/1016 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Melilla (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3175)

Dem Königreich Spanien wird eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, k, o und p, des Artikels 6, des Artikels 7 Absatz 1, des Artikels 8 Absätze 1 und 4, der Artikel 9, 10, 11, 14 und 15, des Artikels 16 Absätze 1 und 2, des Artikels 22 Absatz 2 und des Artikels 25 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2019/943 sowie des Artikels 40 Absätze 4 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 in Bezug auf Melilla gewährt.

Die gemäß Artikel 1 für alle darin aufgeführten Artikel der Verordnung (EU) 2019/943 und der Richtlinie (EU) 2019/944 gewährte Ausnahme gilt, bis Melilla an das spanische Festland angebunden ist, ausgenommen die Ausnahme von Artikel 25 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2019/943, die bis zum 31. Dezember 2029 gilt.

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.