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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2025/1415 des Rates vom 8. Juli 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung geschaffenen Versammlung des besonderen Verbands in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen an der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte dieses Abkommens zu vertreten ist

CELEX
32025D1415
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2025-07-08
In force since
2025-07-08
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung geschaffenen Versammlung — die im Rahmen der Versammlungen der Mitgliedstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 8. bis 17. Juli 2025 abgehalten wird — zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme der Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte dieses Abkommens gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zu unterstützen. Die Vertreter der Union können zudem eine geänderte Fassung der vorgeschlagenen Änderungen vereinbaren, sofern deren Inhalt nicht wesentlich geändert wird.

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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