Beschluss (EU) 2025/2350 des Rates vom 13. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf den Entwurf einer Empfehlung zur Gleichstellung und künstlichen Intelligenz zu vertreten ist

Im Namen der Union ist auf der gemeinsamen Plenartagung der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter des Europarats (GEC) und des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion (CDADI) sowie in der Sitzung des Ministerkomitees der Standpunkt zu vertreten, dass keine Einwände gegen die Billigung und die Annahme der Empfehlung zur Gleichstellung und künstlichen Intelligenz erhoben werden, da die Empfehlung, obwohl sie nicht bindend ist, in der Rechtsordnung der Union Rechtswirkungen erzeugen kann, sofern keine Änderungen am Wortlaut des Entwurfs der Empfehlung vorgenommen werden, mit denen Maßnahmen empfohlen werden, die mit den Verpflichtungen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 unvereinbar wären oder über diese hinausgehen würden.

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union gemeinsam vertreten.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.