Delegierte Verordnung (EU) 2025/297 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für die Einrichtung und die Arbeitsweise beratender Aufsichtskollegien

1 Zwecks Ermittlung der in Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten wichtigsten Unternehmen berücksichtigt die EBA insbesondere alles Folgende: a) wenn ein beratendes Aufsichtskollegium (im Folgenden „Kollegium“) für einen Emittenten eines signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder für ein E-Geld-Institut, das einen signifikanten E-Geld-Token ausgibt, eingerichtet wird, die drei Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum den höchsten Wert des in Artikel 37 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Reservevermögens in Verwahrung hielten; b) wenn ein Kollegium für ein Kreditinstitut, das einen signifikanten E-Geld-Token ausgibt, eingerichtet wird, die drei Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum den höchsten Prozentanteil der im Tausch gegen die E-Geld-Token entgegengenommenen Gelder in Verwahrung hielten.

2 Zur Ermittlung der in Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten wichtigsten Unternehmen berücksichtigt die EBA insbesondere alles Folgende: a) die drei den Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte sicherstellenden Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag die höchste durchschnittliche Anzahl von Transaktionen mit dem signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder dem signifikanten E-Geld-Token ausgeführt haben; b) die drei den Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte sicherstellenden Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag den höchsten durchschnittlichen Gesamtwert an Transaktionen mit dem signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder dem signifikanten E-Geld-Token ausgeführt haben.

3 Zur Ermittlung der in Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten wichtigsten Unternehmen berücksichtigt die EBA insbesondere alles Folgende: a) die drei Zahlungsdienstleister, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag in Bezug auf den signifikanten E-Geld-Token die höchste durchschnittliche Anzahl von Zahlungsvorgängen im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeführt haben; b) die drei Zahlungsdienstleister, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag in Bezug auf den signifikanten E-Geld-Token den höchsten durchschnittlichen Gesamtwert an Zahlungsvorgängen im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ausgeführt haben;

4 Zur Ermittlung der in Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten wichtigsten Unternehmen berücksichtigt die EBA insbesondere alles Folgende: a) die drei die Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden erbringenden Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag die höchste durchschnittliche Anzahl von Transaktionen mit dem signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder dem signifikanten E-Geld-Token ausgeführt haben; b) die drei die Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden erbringenden Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag den höchsten durchschnittlichen Gesamtwert an Transaktionen mit dem signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder dem signifikanten E-Geld-Token ausgeführt haben.

5 Die EBA kann beschließen, die zuständigen Behörden nur einiger der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Unternehmen zur Mitgliedschaft im Kollegium einzuladen, wenn diese Unternehmen nach Auffassung der EBA in der betreffenden Kategorie die einzigen sind, die für die Arbeit des Kollegiums relevant sind.

1 Für die Zwecke von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2023/1114 gilt ein signifikanter vermögenswertereferenzierter Token oder ein signifikanter E-Geld-Token in einem Mitgliedstaat als in großem Maßstab verwendet, wenn a) die Zahl der im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Inhaber des signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder des signifikanten E-Geld-Token im anwendbaren Bezugszeitraum an mindestens einem Tag mindestens 20 % der Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats ausmacht oder b) die durchschnittliche Anzahl und der durchschnittliche Gesamtwert der Transaktionen mit dem signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder dem signifikanten E-Geld-Token, bei denen mindestens eine an den betreffenden Transaktionen beteiligte Partei im betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, in dem in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung definierten Bezugszeitraum pro Tag mehr als 1250000 Transaktionen bzw. mehr als 250000000 EUR beträgt.

2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ist unter dem „Inhaber des signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder des signifikanten E-Geld-Token“ der Inhaber des betreffenden Token zu verstehen, der nach der Verordnung (EU) 2023/1114 ein Recht auf Rücktausch hat.

3 Für die Zwecke von Absatz 1 ist unter dem Ort, an dem der Inhaber des signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder des signifikanten E-Geld-Token oder eine an einer Transaktion mit derartigen Token beteiligten Partei „ansässig“ ist, eines von Folgendem zu verstehen: a) bei natürlichen Personen deren gewöhnlicher Aufenthaltsort; b) bei juristischen Personen deren eingetragener Geschäftssitz.

4 Eine zuständige Behörde, die auf der Grundlage von Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2023/1114 darum ersucht, Mitglied des Kollegiums zu werden, übermittelt der EBA ein begründetes Ersuchen sowie Daten, die belegen, dass die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt sind.

1 Der in den Artikeln 1 und 2 genannte Bezugszeitraum ist der jüngste Sechsmonatszeitraum, für den die in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Berichterstattungspflicht gilt.

2 Für die Zwecke von Artikel 1 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ist unter „Transaktion“ jede Änderung der natürlichen oder juristischen Person zu verstehen, die infolge der Übertragung des vermögenswertereferenzierten Token von einer Distributed-Ledger-Adresse auf eine andere oder von einem Distributed-Ledger-Konto auf ein anderes Anspruch auf den betreffenden Token hat.

1 Die EBA bewertet mindestens alle zwei Jahre neu, welche zuständigen Behörden nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstaben d, e, f, h und l der Verordnung (EU) 2023/1114 die Voraussetzungen eine Mitgliedschaft im Kollegium erfüllen.

2 Für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Neubewertung übermittelt jede zuständige Behörde, die nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2023/1114 Mitglied des Kollegiums ist, der EBA auf Verlangen unverzüglich die Informationen, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob die betreffenden Behörden nach den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien weiterhin die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Kollegium erfüllen.

1 Die EBA übermittelt ihren Vorschlag für die in Artikel 119 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte schriftliche Vereinbarung an die nach Artikel 119 Absatz 2 der genannten Verordnung bestimmten Mitglieder des Kollegiums und fordert sie auf, sich innerhalb von zehn Kalendertagen dazu zu äußern.

2 Bei der Fertigstellung der in Absatz 1 genannten schriftlichen Vereinbarung berücksichtigt die EBA alle von den Mitgliedern des Kollegiums geäußerten Standpunkte und Vorbehalte. Nimmt die EBA derartige Standpunkte oder Vorbehalte nicht in die schriftliche Vereinbarung auf, nennt sie die Gründe dafür.

3 Nach Fertigstellung der in Absatz 1 genannten schriftlichen Vereinbarung teilt die EBA den Mitgliedern des Kollegiums die schriftlichen Modalitäten der Koordinierung und Zusammenarbeit mit.

1 Jedes Mitglied des Kollegiums benennt einen Teilnehmer, der mit Blick auf die erörterten Themen und die verfolgten Ziele als am besten geeignet ausgewählt wurde, um an den Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums teilzunehmen und das betreffende Mitglied in den Sitzungen des Kollegiums zu vertreten. Jedes Mitglied des Kollegiums kann einen Stellvertreter benennen, mit Ausnahme der EBA, die einen Vertreter benennt und zusätzliche Teilnehmer bitten kann, ohne Stimmrecht an den Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums teilzunehmen.

2 Ist eine zuständige Behörde in zwei oder mehr der in Artikel 119 Absatz 2 Buchstaben c bis h, j und l der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Fällen zur Mitgliedschaft im Kollegium berechtigt oder sind mehrere Behörden aus demselben Drittland nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe m der genannten Verordnung zur Mitgliedschaft im Kollegium berechtigt, so dürfen diese Behörden einen weiteren Teilnehmer, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums teilnimmt, und einen Stellvertreter für diesen Teilnehmer benennen.

3 Gibt es je Mitgliedstaat mehrere Mitglieder des Kollegiums, teilen diese Mitglieder dem Vorsitz des Kollegiums mit, welches Mitglied von ihnen stimmberechtigt ist.

4 Auf der Grundlage der Tagesordnung oder eines bestimmten Tagesordnungspunkts, der Themen und der Ziele einer Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums kann der Vorsitz des Kollegiums andere Behörden, die nicht Mitglieder des Kollegiums sind, zur Teilnahme an der betreffenden Sitzung oder Tätigkeit einladen. Der Vorsitz des Kollegiums entscheidet, welche Informationen für diese Behörden relevant sind, und bezieht sie entsprechend in die betreffende Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums ein. Diese Behörden haben kein Stimmrecht. Der Vorsitz des Kollegiums unterrichtet alle Mitglieder des Kollegiums unverzüglich entsprechend.

5 Die Verabschiedung einer Stellungnahme des Kollegiums oder einer in einer Stellungnahme des Kollegiums enthaltenen Empfehlung nach Artikel 120 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 erfordert die Teilnahme von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums an der Abstimmung. Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, kann der Vorsitz des Kollegiums eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der Beschlüsse ohne Erreichung der Mindestteilnahmequote gefasst werden können.

6 Die in Artikel 120 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Mehrheit versteht sich als einfache Mehrheit der bei einer Sitzung des Kollegiums stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums. Eine einfache Mehrheit gilt auch dann als erreicht, wenn eine größere Zahl von stimmberechtigten Mitgliedern für als gegen einen Vorschlag stimmt. Enthaltungen zählen weder als Zustimmung noch als Ablehnung und werden bei der Berechnung der abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt.

1 Der Vorsitz des Kollegiums führt eine Kontaktliste mit den Mitgliedern des Kollegiums, die sämtliche Kontaktdaten enthält, und übermittelt sie den Mitgliedern des Kollegiums.

2 Die Mitglieder des Kollegiums übermitteln dem Vorsitz des Kollegiums ihre Kontaktdaten und unterrichten den Vorsitz unverzüglich über jegliche Änderung dieser Daten.

3 Der Vorsitz des Kollegiums übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums unverzüglich jede aktualisierte Fassung der Kontaktliste.

1 Der Vorsitz des Kollegiums legt die Häufigkeit der Kollegiumssitzungen fest und berücksichtigt dabei die Aufgaben des Kollegiums nach Artikel 120 der Verordnung (EU) 2023/1114 sowie etwaige Ersuchen von Mitgliedern des Kollegiums.

2 Der Vorsitz des Kollegiums beruft pro Jahr mindestens eine Sitzung des Kollegiums ein. Der Vorsitz des Kollegiums entscheidet auf der Grundlage der Ziele, die der Vorsitz des Kollegiums für eine Sitzung festlegt, ob die betreffende Sitzung als Präsenzsitzung oder als Online-Sitzung einberufen wird.

3 Die Mitglieder des Kollegiums können den Vorsitz des Kollegiums ersuchen, eine Sitzung des Kollegiums abzuhalten. Weist der Vorsitz des Kollegiums ein solches Ersuchen zurück, nennt er die Gründe dafür.

4 Der Vorsitz des Kollegiums übermittelt allen Mitgliedern des Kollegiums einen Vorschlag für die Tagesordnung der betreffenden Kollegiumssitzung und lädt sie ein, weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Der Vorsitz des Kollegiums berücksichtigt alle Vorschläge der Mitglieder für Tagesordnungspunkte und nennt auf Anfrage die Gründe, weshalb diese nicht aufgenommen wurden.

5 Die an einer bestimmten Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums beteiligten Mitglieder des Kollegiums tauschen Dokumente und Beiträge zu Arbeitsunterlagen mit ausreichendem Vorlauf aus, um allen Teilnehmern an der betreffenden Sitzung oder Tätigkeit eine aktive Beteiligung an den betreffenden Erörterungen zu ermöglichen.

1 Jedes Mitglied eines Kollegiums stellt der EBA und gegebenenfalls der zuständigen Behörde, der nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung die in Artikel 119 Absatz 7 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Aufgaben übertragen wurden, auf Verlangen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EBA nach Artikel 117 der Verordnung (EU) 2023/1114 zu erleichtern und nach Maßgabe der genannten Verordnung Informationen auszutauschen.

2 Die EBA und gegebenenfalls die zuständige Behörde, der nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung die in Artikel 119 Absatz 7 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Aufgaben übertragen wurden, erhalten den gesamten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums.

3 Die EBA und gegebenenfalls die zuständige Behörde, der nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung die in Artikel 119 Absatz 7 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Aufgaben übertragen wurden, können beschließen, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen mit anderen Mitgliedern des Kollegiums zu teilen, wenn die betreffenden Informationen nach ihrer Auffassung für die betreffenden Mitglieder des Kollegiums relevant sind.

4 Bietet ein Emittent mehr als einen signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder mehr als einen signifikanten E-Geld-Token an, kann die EBA beschließen, mehrere Kollegien zu organisieren, und zwar eines für jeden signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder signifikanten E-Geld-Token oder für jede Gruppe von signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder signifikanten E-Geld-Token.

5 Werden nach Absatz 4 mehrere Kollegien organisiert, unterrichtet der Vorsitz eines jeden Kollegiums alle Mitglieder seines Kollegiums vollumfänglich und zeitnah über die Handlungen oder Maßnahmen im Rahmen der anderen Kollegien, die sich mit anderen signifikanten vermögenswertereferenzierten Token oder signifikanten E-Geld-Token desselben Emittenten befassen.

6 Die Mitglieder des Kollegiums einigen sich über die Mittel des Informationsaustauschs untereinander und legen diese in der in Artikel 119 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten schriftlichen Vereinbarung fest.

7 Die Übermittlung vertraulicher Informationen zwischen den Mitgliedern des Kollegiums erfolgt über sichere Kommunikationskanäle.

1 Die Mitglieder des Kollegiums tauschen sich über eine etwaige freiwillige Übertragung von Aufgaben nach Artikel 119 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/1114 aus.

2 Die in Absatz 1 genannte Übertragung von Aufgaben kann auch alle oder einige der in Artikel 119 Absatz 7 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Aufgaben beinhalten.

3 Die in Artikel 119 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Vereinbarung enthält gegebenenfalls eine Beschreibung der Modalitäten der in Absatz 1 genannten Übertragung von Aufgaben.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.