Entschließung des Rates vom 21. Mai 1973 zur Ergänzung der Entschließung vom 28. Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben Amtsblatt Nr. C 038 vom 05/06/1973 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0082 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0206 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0206 ++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 21 . Mai 1973 zur Ergänzung der Entschließung vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entschließung des Rates vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben ( 1 ) , hat es möglich gemacht , die zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erforderlichen Arbeiten auf den in dieser Entschließung genannten Gebieten systematisch in Angriff zu nehmen . Im Laufe der letzten Jahre haben die Intensivierung des innergemeinschaftlichen Warenaustauschs , der Aufschwung der Industrie in einigen Bereichen und die immer drängenderen Probleme im Zusammenhang mit dem Umwelt - und Gesundheitsschutz gezeigt , daß in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen , die in der Entschließung vom 28 .
Mai 1969 nicht genannt sind , grosse technische Handelshemmnisse bestehen . Folglich sollte das genannte Programm ergänzt werden - nimmt die nachstehende Ergänzung zu dem in dieser Entschließung aufgestellten Programm an . VIERTE PHASE Bereich * Richtlinienbeispiele * Krafträder * Betriebserlaubnis * * Besondere Richtlinien ( Luftverunreinigung , Geräuschpegel , Bremsanlage , Beleuchtungsvorrichtungen usw . ... ) * Bereich * Richtlinienbeispiele * Verpackungen * Zusammensetzung , Inhalte , andere technische Aspekte * Spielzeug * Sicherheit , Material , andere Aspekte * Schulmaterial * Schulmöbel * * Schulartikel * Waffen und Munition mit Ausnahme von Kriegswaffen und -munition * Sicherheit , technische Aspekte * Ausrüstung zur Anwendung ionisierender Strahlen * Sicherheit , technische Aspekte * Baugeräte und Baumaschinen * Betriebserlaubnis * * Besondere Richtlinien ( Geräuschpegel , Schutzvorrichtungen usw . ) * Geräte für Brandbekämpfung und Brandschutz * Technische Aspekte * Geräte und Kleidung für den Einzelschutz * Schutzhelme , Schutzbrillen , Sicherheitsgurte zur Verwendung in der Industrie , Stiefel , Gasmasken , Schutzhandschuhe usw . * Erdöl zu Heizzwecken oder zum Antrieb von Motorkraftfahrzeugen ( technische Aspekte ) * Benzin ( Zusätze ) * * Heizöl ( Schwefel ) * Tafelgeschirr und Küchengeräte * Aspekte der Sicherheit und Gesundheit , insbesondere bei den zur Herstellung verwendeten Metallen , die gesundheitsschädlich sein können * Mechanische Beförderungsunterlagen * Fließbänder * * Förderbänder , einschließlich der in explosibler Atmosphäre betriebenen * Wassersportfahrzeuge mit Motor oder Segel * * Sprengstoffe * Amtliche Genehmigung und Zusammensetzung * ( 1 ) ABl .
Nr . C 76 vom 17 . 6 . 1969 , S . 1 .