Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Amtsblatt Nr. L 335 vom 22/12/1984 S. 0004 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0103 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0224 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0103 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0224 ***** VERORDNUNG (EWG) Nr. 3626/84 DES RATES vom 19.
Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie des Rates 84/647/EWG (3) können gewerbliche und Werkverkehrsunternehmen Mietfahrzeuge verwenden.
Die Definition von Strassengüterwerkverkehr durch gewerbliche Verkehrsunternehmer in Artikel 9 der Verordnung Nr. 11 (4) schließt die Benutzung von Mietfahrzeugen aus. Es ist daher erforderlich, die genannte Verordnung zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 11 erhält folgende Fassung: »- die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden, die Eigentum des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind oder vom Unternehmen gemietet sind, sofern sie in letzterem Fall die Voraussetzungen von Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (1) erfuellen.
(1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72" Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984. Im Namen des Rates Der Präsident J. BRUTON (1) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 91. (2) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 19. (3) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60.