Verordnung (EG) Nr. 500/94 des Rates vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums im Namen der Europäischen Gemeinschaft Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0108 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0108 VERORDNUNG (EG) Nr. 500/94 DES RATES vom 21. Februar 1994 über den Abschluß des Protokolls über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums im Namen der Europäischen Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft wird bis zum Inkrafttreten des am 27. November 1992 unterzeichneten Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel I des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Artikel 3 Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/92 (2) finden Anwendung. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1994. Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS (1) ABl.
Nr. C 61 vom 28. 2. 1994. (2) ABl. Nr. L 409 vom 31. 12. 1992, S. 1.