Stellungnahme des Rates vom 13. März 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2000-2004 Amtsblatt Nr. C 111 vom 18/04/2000 S. 0003 - 0003 Stellungnahme des Rates vom 13. März 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2000-2004 (2000/C 111/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 13. März 2000 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2000-2004. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß die portugiesische Wirtschaft mit Raten gewachsen ist, die über dem EU-Durchschnitt liegen, wozu die bisherigen Strukturreformen beigetragen haben. Der Rat stellt ferner mit Befriedigung fest, daß die in dem ursprünglichen Stabilitätsprogramm festgesetzten Defizitziele für 1998 und 1999 trotz eines gegenüber den Erwartungen etwas geringeren Wirtschaftswachstums erreicht wurden. Das aktualisierte Programm rechnet mit einem allmählichen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 2,0 % des BIP im Jahr 1999 und einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004.
Das makroökonomische Szenario des aktualisierten Programms geht davon aus, daß die portugiesische Wirtschaft im Zeitraum 2000-2004 mit einer jahresdurchschnittlichen Rate von 31/2 % und damit 1/4 Prozentpunkt rascher wachsen wird, als in dem ursprünglichen Programm angenommen worden war; das Wachstum wird hauptsächlich von der Inlandsnachfrage getragen, während der Außenbeitrag negativ bleiben und damit die ohnehin schon großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter vergrößern wird. Zwar kann eine durchschnittliche Wachstumsrate von 31/2 % für ein aufholendes Land wie Portugal nicht als übertrieben ehrgeizig betrachtet werden, aber das in dem Programm unterstellte Wachstumsmuster hängt nach Ansicht des Rates hauptsächlich von der Inlandsnachfrage ab, wobei die Investitionen deren dynamischste Komponente sind.
Der Rat legt daher der portugiesischen Regierung nahe, die makroökonomischen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und notfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Dies könnte neben einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem durch maßvolle Lohnsteigerungen und Strukturmaßnahmen, eine straffere Haushaltspolitik erfordern, um die Inlandsnachfrage zu dämpfen. Zu den öffentlichen Finanzen stellt der Rat fest, daß es zu dem Defizitergebnis von 1999 (und 1998) hauptsächlich deswegen kam, weil erhebliche Überschreitungen bei den laufenden Primärausgaben (Ausgabenüberschreitungen hauptsächlich im Gesundheitswesen und ein starker Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Löhne und Gehälter) durch höhere als die erwarteten Einnahmen ausgeglichen werden konnten, was in erster Linie auf das von der Inlandsnachfrage getragene Wachstum zurückzuführen war.
Die Staatseinnahmen und Primärausgaben werden im Jahr 2000 voraussichtlich weiter stark ansteigen, und erst für die Zeit danach wird ein geringfügiger Rückgang projiziert. Nach Ansicht des Rates sollte die Umsetzung dieser Anpassungsstrategie den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entsprechen, wie bereits in seiner Stellungnahme(2) zu dem ursprünglichen Programm festgestellt wurde. Überdies meint der Rat, daß die Rückführung der laufenden Primärausgaben in Relation zum BIP nach 2000 dadurch erreicht werden sollte, daß der Spielraum für die Eindämmung der Ausgaben effizienter und nachhaltiger vergrößert wird.
Nach Auffassung des Rates stimmt die Haushaltsposition, die dem mittelfristigen Defizitziel des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms zugrunde liegt, mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts überein. Da der Haushaltssaldo die erforderliche Mindestposition den Projektionen zufolge aber erst nach 2002 erreichen wird, wiederholt der Rat die in seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Programm ausgesprochene Empfehlung, die Defizitquote rascher zu senken, um die erforderliche Sicherheitsmarge zu vergrößern, die Portugal die Möglichkeit gibt, die automatischen Stabilisatoren im Fall eines Konjunkturabschwungs wirken zu lassen.
Die portugiesischen Behörden sollten alles tun, was in ihren Kräften steht, um bessere Ergebnisse zu erzielen als geplant. Darüber hinaus fordert der Rat die portugiesische Regierung dringend auf, das Defizitziel für 2000 durch eine strenge Ausgabenkontrolle strikt einzuhalten. Der Rat begrüßt, daß bestimmte Ausgaben im Haushaltsplan 2000 ex ante eingefroren wurden, und ist der Ansicht, daß diese Mittel nicht in Anspruch genommen werden sollten, falls dies zur Erreichung des gesetzten Ziels erforderlich ist. Der Rat begrüßt die in dem Programm skizzierten geplanten Haushalts- und Strukturreformen, die im großen und ganzen mit den Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik übereinstimmen.
Zu den dringendsten Reformen gehören die Einführung eines neuen Haushaltsrahmengesetzes und ein neues Sozialrentengesetz. Die im Gesundheitswesen angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle und Effizienz sind ebenfalls notwendig, um den Haushaltskonsolidierungsprozeß abzustützen. Daher wäre eine rasche und entschlossene Umsetzung dieser Reformen - die zum Teil bereits in dem ursprünglichen Programm angekündigt worden waren - erforderlich, um die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Strategie insgesamt zu erhöhen. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (2) ABl. C 68 vom 11.3.1999, S.
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