Stellungnahme des Rates vom 22. Januar 2002 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2000—2004 Amtsblatt Nr. C 033 vom 06/02/2002 S. 0003 - 0003 Stellungnahme des Rates vom 22. Januar 2002 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2000-2004 (2002/C 33/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitschen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 22. Januar 2002 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2000-2004. Das reale BIP-Wachstum hat sich von 3,5 % im Jahr 2000 drastisch auf rund 1 % im Jahr 2001 verlangsamt; die zwar erhebliche, jedoch teils auf die am 1. Januar 2001 durchgeführte Steuerreform zurückzuführende Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos war weniger dramatisch; der Überschuss ging von 1,5 % auf schätzungsweise 0,7 % des BIP zurück; die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP sanken weiter, was - neben dem von diesen Überschüssen geleisteten Beitrag - der Entwicklung des nominalen BIP zu verdanken war.
Der Rat stellt fest, dass das Niederländische Büro für wirtschaftspolitische Analysen (Centraal Planbureau) seine makroökonomischen Projektionen für 2001 und 2002 seit Vorlage des aktualisierten Stabilitätsprogramms 2001 (am 17. Oktober 2001) erheblich nach unten revidiert hat, um die volle Auswirkung der internationalen Konjunkturabschwächung und die geschätzten Effekte der Ereignisse vom 11. September zu berücksichtigen. Die niederländischen Behörden erkennen die Wirtschaftsflaute und ihre Auswirkungen auf die Haushaltslage an und haben revidierte Zahlen vorgelegt, die den jüngsten verfügbaren Informationen über das Wirtschaftswachstum (vom Dezember) Rechnung tragen und Haushaltsüberschüsse von 0,7 % des BIP für 2001 bzw. von 0,4 % für 2002 auswerten.
Der Rat stellt fest, dass es sich bei den im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsschätzungen für die Jahre 2003 und 2004, die über die Amtszeit der derzeitigen Regierung hinausreichen, um technische Projektionen auf der Grundlage eines vorsichtigen makroökonomischen Szenarios unter der Annahme einer unveränderten Politik handelt. Der Rat stellt fest, dass trotz der Konjunkturverlangsamung im Jahr 2002 ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden dürfte; er geht davon aus, dass für die verbleibende Laufzeit des Programms weiterhin Überschüsse zu erwarten sind, was bedeutet, dass das im Stabilitäts- und Wuchstumspakt vorgesehene Ziel eines in etwa ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts erfuellt wird; nach Ansicht des Rates wird durch die Fortschritte, die die Niederlande bei der Verbesserung der gesamtstaatlichen Haushaltslage bereits erzielt haben, eine ausreichende Marge geschaffen, um die budgetären Auswirkungen normaler makroökonomischer Schwankungen ohne Überschreitung der Defizitschwelle von 3 % des BIP zu bewältigen.
Der Rat stellt fest, dass im Haushalt 2002 zugunsten des Schuldenabbaus von der 50:50-Regel für die Zuweisung von Mehreinnahmen für Schuldenabbau und Steuererleichterungen abgewichen wurde. Er erkennt an, dass damit der Empfehlung des Rates vom März 2001 und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entsprochen, aber auch die Haushaltsposition gestärkt und eine bessere Vorbereitung auf die Folgen der Bevölkerungsalterung erreicht werden soll. Der Rat stellt fest, dass die Einführung von Zielvorgaben für die Gesamtausgaben vermehrte Staatsausgaben in vorrangigen Bereichen und eine Reduzierung der Abgabenbelastung ermöglicht hat, während die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaket eingehalten wurden.
Der Rat begrüßt die laufenden Strukturreformen, die darauf abzielen, die Effizienz der Staatsausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Infrastruktur, zu verbessern und die Erwerbsquote sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wodurch die Anspannung auf den Arbeitsmärkten verringert und eine Mäßigung des Lohndrucks erreicht werden dürfte. Der Rat begrüßt die klare Strategie zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsalterung; er ermutigt die niederländische Regierung, ihre Anstrengungen zur Senkung der Schuldenquote und zur Verbesserung von Arbeitsangebot und Erwerbsquote fortzusetzen, um diese Ziele zu erreichen.
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.