Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2002 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2001—2005 Amtsblatt Nr. C 051 vom 26/02/2002 S. 0008 - 0009 Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2002 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2001-2005 (2002/C 51/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 12. Februar 2002 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2002-2005. Nach dem aktualisierten Programm soll sich der gesamtstaatliche Haushalt verbessern und nach einem Defizit von 2,2 % des BIP 2001 im Jahr 2004 ausgeglichen sein, während 2005 ein geringer Überschuss erwartet wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand soll von 55,9 % des BIP 2001 auf 51,9 % 2005 sinken. Der Rat stellt fest, dass die neue Programmfortschreibung weitgehend dem neuen "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"(2) entspricht. Der Rat stellt fest, dass das geschätzte Defizitergebnis für 2001 (2,2 % des BIP) deutlich höher ist, als in der Programmfortschreibung vom Januar 2001 projiziert (1,1 % des BIP).
Der Rat erkennt an, dass diese erhebliche nominale Abweichung teilweise auf die Konjunkturverlangsamung zurückzuführen ist, bei der das reale BIP-Wachstum 2001 rund 1,25 Prozentpunkte hinter der Prognose der Programmfortschreibung vom Januar 2001 zurückgeblieben ist. Allerdings stellt der Rat auch fest, dass die Zielverfehlung nur zum Teil durch das niedrigere Wachstum zu erklären ist. Auch von der Konjunkturverlangsamung unabhängige Faktoren haben dazu beigetragen, namentlich eine Unterschätzung der mit der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern verbundenen Einnahmenausfälle und unter den Projektionen liegende Effizienzsteigerungen bei der Steuererhebung und -verwaltung sowie weniger günstige Entwicklungen bei den laufenden Primärausgaben.
Der Rat erkennt an, dass die portugiesische Regierung mit einem im Juni 2001 verabschiedeten Berichtigungshaushalt Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs ergriffen hat. Diese Maßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP reichten allerdings nicht aus, um die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen und das in der vorangehenden Programmfortschreibung gesteckte Defizitziel zu erreichen. Nach dem makroökonomischen Basisszenario des aktualisierten Programms soll sich das Wirtschaftswachstum von 1,75 % 2002 auf 3 % in den beiden letzten Jahren des Programmzeitraums beschleunigen, womit sich ein durchschnittliches jährliches Wachstum von etwa 2,5 % ergibt.
In Anbetracht der gegenwärtigen Ungleichgewichte in der portugiesischen Wirtschaft scheint dies realistisch, da der notwendige Anpassungsprozess das mittelfristige Wachstum voraussichtlich dämpfen wird. Angesichts des kräftigen Lohnstückkostenanstiegs der letzten Jahre und seiner nachteiligen Auswirkungen auf die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft dürfte der erforderliche Anstieg des Exportwachstums nicht kraftvoll genug sein, um die geringere Inlandsnachfrage wettzumachen. Aus diesen Gründen hält der Rat die vorsichtige Linie des Programms hinsichtlich der mittelfristigen Aussichten der portugiesischen Wirtschaft für angemessen.
Der Rat stellt fest, dass die portugiesischen Behörden an ihrer Absicht festhalten, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, wie dies auch in der letztjährigen Programmfortschreibung geplant und in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen wurde. Konjunkturbereinigt würde der gesamtstaatliche Haushalt 2004 einen geringen Überschuss aufweisen. Portugal würde die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts damit ab 2004 erfuellen. Der Rat begrüßt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 bestätigt wird. Wenngleich der Rat anerkennt, dass die Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 beträchtliche Anstrengungen erfordert, hält er diese doch für notwendig und ermutigt die portugiesische Regierung, sich entschlossen dafür einzusetzen.
Sobald sich die Konjunkturerholung durchgesetzt hat, sollte sich die portugiesische Regierung verstärkt bemühen, ihr mittelfristiges Ziel eines Nulldefizits bis 2004 zügig zu verwirklichen. Hierzu ist eine strikte Einhaltung der Kappungsregel von 4 % für den Anstieg der nominalen laufenden gesamtstaatlichen Primärausgabenansätze in den Haushalten für 2003 und 2004 erforderlich, und möglicherweise sind auch zusätzliche diskretionäre Maßnahmen notwendig. Der Rat stellt fest, dass das Haushaltsergebnis 2001 von dem portugiesischen Konsolidierungspfad in Richtung auf einen "ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt" abweicht.
Der Rat begrüßt, dass dieser Pfad 2002 wieder aufgenommen werden soll, und vertritt die Auffassung, dass das Haushaltsziel 2002 erreicht werden muss. Die portugiesische Regierung sollte die Haushaltsentwicklungen im Jahr 2002 genau überwachen. Sie sollte ihre Haushaltspläne für dieses Jahr sorgfältig umsetzen, damit eine Verringerung des Defizits sichergestellt ist. Daher sollten sämtliche Maßnahmen, die zu einem weiteren Anstieg des öffentlichen Defizits führen könnten, vermieden werden, und Verschlechterungen der Situation auf der Einnahmenseite, die sich nicht durch ein geringeres Wirtschaftswachstum als erwartet erklären lassen, sollten durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden.
Da Portugal noch keine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen hat, um die Defizitmarke von 3 % des BIP nicht zu überschreiten, muss bei Zielabweichungen unverzüglich gehandelt werden. Der Rat drängt die portugiesischen Behörden, in allen Sektoren des Staates für einen strikten Haushaltsvollzug zu sorgen. Außerdem wurden in dem Programm eine Reihe von wichtigen Reformen, insbesondere in Bereichen mit direkter Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen angekündigt, deren rechtzeitige und entschlossene Durchführung für eine erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierungsstrategie von überragender Bedeutung ist.
Der Rat stellt fest, dass die Schuldenquote weiterhin deutlich unter der 60 %-Marke liegt, jedoch für den gesamten Programmzeitraum nach oben revidiert wurde. Diese Revision ist nur teilweise durch die Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits und des BIP-Wachstums zu erklären. Der Rat ersucht die Behörden, in künftigen Programmfortschreibungen detailliertere Angaben über Finanztransaktionen zu machen, damit ein besseres Verständnis der Schuldenentwicklung gegeben ist. Der Rat stellt fest, dass angesichts der Kosten einer alternden Bevölkerung für den Haushalt die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen ausgebaut werden muss.
Wenn der Schuldenabbau nennenswert zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen soll, muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 erreicht werden. Zusätzlich sind auch Strukturmaßnahmen erforderlich, um die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems zu stärken. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass die vor kurzem von den Sozialpartnern vereinbarte Reform des Rentensystems in die richtige Richtung geht. Die wichtigste Aufgabe besteht für Portugal darin, die Rentenreform zu vollenden und die Reformen im Gesundheitswesen fortzusetzen. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
(2) "Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of the stability and convergence programmes", vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 10.7.2001 gebilligt.