2002/10/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

2002/10/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2002 S. 0013 - 0013 Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse (2002/10/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Zypern in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Zypern vorzusehen. (2) Zu diesem Zweck sollte dem Assoziationsabkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die in den Artikeln 2 und 3 des Protokolls genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(2) verwaltet. Sie erhalten die laufenden Nummern 09.1435 bzw.

09.1436. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001. Im Namen des Rates Der Präsident L. Michel (1) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2. (2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).