Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007 (2005/C 136/09) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 17.
Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007 geprüft. Das Programm erfüllt teilweise die Datenanforderungen des „ Verhaltenskodexes für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Die Angaben zur Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechen qualitativ nicht voll und ganz den statistischen ESVG 95-Standards. Auch im Bereich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weicht das Programm von den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes ab. Polen wird daher aufgefordert, die uneingeschränkte Einhaltung dieser Datenanforderungen sicherzustellen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 5,7 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,9 % in den Jahren 2005 und 2006 abschwächt und 2007 erneut 5,6 % erreicht. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen eher günstig. Während die Wachstumsprognosen für 2005 und 2006 plausibel sind, scheinen die Prognosen für das letzte Jahr des Programms überhöht. Insbesondere die für 2007 projizierte Beschleunigung des BIP-Wachstums beruht auf zu optimistischen Wachstumsannahmen sowohl für das Produktionspotenzial als auch für die Inlandsnachfrage.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen zu niedrig. (3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren. Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 auf unter 3 % des BIP zu senken und die Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten, und zwar unter Einbeziehung der Beiträge für die Rentensysteme der zweiten Säule (mit einem geschätzten jährlichen Effekt von 1,5 % des BIP), die bis spätestens 2007 gemäß der Eurostat-Entscheidung außerhalb des Sektors Staat geführt werden.
Die Programmfortschreibung sieht eine schrittweise Rückführung des Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vor. Die größten Unterschiede zwischen dem aktualisierten Programm und dem Programm von Mai 2004 bestehen bei der stark nach unten korrigierten Verschuldung im Verhältnis zum BIP, die um durchschnittlich 4,3 Prozentpunkte niedriger angegeben wurde, und beim gesamtstaatlichen Defizitziel für das Jahr 2007, das trotz einer prognostizierten Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert wurde. (4) Die Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum 2005-2007 würde durch Umsetzung eines umfassenden, im Hausner-Plan enthaltenen Maßnahmenpakets ermöglicht, dessen budgetäre Auswirkungen sich bei vollständiger Umsetzung auf insgesamt schätzungsweise 4,7 % des BIP belaufen würden (was gegenüber dem vorangegangenen Programm eine Abwärtskorrektur von 0,6 Prozentpunkten bedeutet).
Gleichzeitig wird ein umfangreiches Investitionsprogramm durchgeführt, das die Investitionen der öffentlichen Hand von 3,4 % des BIP im Jahr 2003 auf durchschnittlich 4,1 % im Programmzeitraum anhebt; der EU-Durchschnitt betrug im Vergleich dazu 2004 2,4 %. (5) Es besteht das Risiko, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfällt als im Programm projiziert, mit dem darauf abgezielt wird, das Defizit bis 2007 auf unter 3 % zu senken. Es zeichnet sich bereits die Gefahr einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der Maßnahmen des Hausner-Plans ab, auf die in der Bewertung des Programms vom Mai 2004 hingewiesen worden war.
Nach wie vor herrscht Ungewissheit über die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen, die Legislativverfahren durchlaufen müssen, jedoch schon im Haushalt 2005 vorgesehen sind. Trotz der Ablehnung zweier wichtiger Maßnahmen durch das Parlament blieben die Defizitziele unverändert. Fast die Hälfte der im aktualisierten Programm genannten Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen oder Ausgabeneinsparungen abzielen, werden nicht näher ausgeführt. Ein weiteres Risiko stellen Eventualverbindlichkeiten dar, die in diesem Zusammenhang entsprechend überwacht werden. Die Erreichung der Defizitziele hängt ferner von dem für den gesamten Programmzeitraum projizierten hohen BIP-Wachstum ab.
Zusätzlich dazu wird das kapitalgedeckte Rentensystem mit Erlaubnis von Eurostat übergangsweise noch im Sektor Staat geführt. Ab der Mitteilung im März 2007 und der damit einhergehenden Änderung der Einstufung wird das Defizit um etwa 1,5 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden müssen. Diese Korrektur bedeutet, dass Polen ausgehend von der Aktualisierung und ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht imstande sein wird, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken. (6) Im aktualisierten Programm liegt die Schuldenquote 2004 im Vergleich zu den im Konvergenzprogramm von Mai 2004 prognostizierten 49 % bei schätzungsweise 45,9 % des BIP und damit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Für die Schuldenquote prognostiziert das Programm für den Zeitraum 2004-2007 einen Anstieg von insgesamt 1,8 Prozentpunkten, der erst im letzten Jahr des Programms zum Stillstand kommen soll. (7) Da für die Zeit nach 2020 keine Haushaltsprojektionen vorliegen und die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung erst nach 2020 zum Tragen kommen dürften, ist es schwierig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens zu beurteilen. Anhand der vorliegenden Informationen sind gewisse Risiken jedoch nicht auszuschließen. Ungewissheit besteht nach wie vor über die budgetären Auswirkungen von Maßnahmen zur Festigung der langfristigen Haushaltstrends.
Eine energische Inangriffnahme der geplanten mittelfristigen Haushaltskonsolidierung dürfte längerfristig zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage beitragen. (8) Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang. Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sind die Maßnahmen des Programms möglicherweise unzureichend, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Auffassung, dass Polen i) die haushaltspolitische Anpassung über 2005 hinaus verstärken und das Defizitziel 2007 herabsetzen sollte; ii) eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen gewährleisten und zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen unternehmen sollte, falls die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten sollten. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Quellen: Konvergenzprogramm (KP);
Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2004 5,7 5,0 4,8 5,6 KOM Okt. 2004 5,8 4,9 4,5 n.v. KP Mai 2004 5,0 5,0 5,6 5,6 HVPI-Inflation (%) KP Dez. 2004 3,5 3,0 2,7 2,5 KOM Okt. 2004 3,5 3,3 3,0 n.v. KP Mai 2004 2,2 2,8 < 3 < 3 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 -5,4 -3,9 -3,2 -2,2 KOM Okt. 2004 -5,6 -4,1 -3,1 n.v. KP Mai 2004 -5,7 -4,2 -3,3 -1,5 Primärsaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 -2,6 -1,3 -0,5 0,4 KOM Okt. 2004 -2,5 -1,0 -0,0 n.v. KP Mai 2004 -2,8 -1,1 -0,3 1,3 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Dez.
2004 45,9 47,6 48,0 47,3 KOM Okt. 2004 47,7 49,8 49,3 n.v. KP Mai 2004 49,0 51,9 52,7 52,3