Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007 (2005/C 177/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 8.
März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Die Einstufung der Angaben zur Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß den ESVG-95-Standards muss jedoch noch verbessert werden. Deshalb wird Lettland aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodexes zu entsprechen. (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von einem realen BIP-Wachstum von 8,1 % im Jahr 2004 aus, das auch während des restlichen Programmzeitraums mit durchschnittlich 6,6 % pro Jahr auf einem hohen Niveau verbleiben soll.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprognosen des Programms scheinen etwas niedrig angesetzt zu sein. (3) Das aktualisierte Programm zielt darauf ab, das Defizit in jedem Programmjahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, wobei von einem allmählichen Rückgang des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits von geschätzten 1,7 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,4 % des BIP im Jahr 2007 ausgegangen wird. 2005 sollen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote aufgrund des EU-Beitritts stark ansteigen. Danach basiert die mittelfristige Anpassung der öffentlichen Finanzen auf einer Senkung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote.
Die Primärausgabenquote soll hauptsächlich aufgrund einer niedrigeren Quote bei den Transfers und den Subventionen zurückgehen, wobei gleichzeitig ein Anstieg der Investitionsquote erwartet wird. Die Einnahmenquote soll aufgrund von Steuersenkungen insbesondere im Bereich der Einkommensteuer zurückgehen, die eine mäßige Reduzierung der Steuerlast bewirken sollen. (4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits scheinen die Annahmen hinsichtlich der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit etwas pessimistisch zu sein, was bedeutet, dass die Einnahmen höher als erwartet ausfallen könnten.
Andererseits hängt angesichts der Mittelbindungen auf der Grundlage von EU-Finanzmitteln die Erreichung der Defizitziele vom tatsächlichen Einfließen dieser Mittel in die staatlichen Einnahmen ab. Eine strenge Ausgabendisziplin (einschließlich der Verwaltung von Projekten, die teilweise mit EU-Mitteln finanziert werden) könnte sich aufgrund von Schwächen bei der Verwaltungskapazität als schwierig erweisen. (5) In Anbetracht dieser Risikobewertung scheint der haushaltspolitische Kurs dieses Programms unzureichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen.
Auch könnte er sich als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird. Er dürfte jedoch ausreichend sein, um die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten. (6) Die Schuldenquote für 2004 wird auf 14,2 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der leichte Anstieg der Schuldenquote im Programmzeitraum auf 15,0 % des BIP im Jahr 2007 ist vor allem auf die nach wie vor bestehenden Defizite zurückzuführen, die überwiegend durch das nominale BIP-Wachstum kompensiert werden.
(7) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie versetzt Lettland in eine relativ günstige Lage, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, und dies trotz der projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung. Die relativ niedrige Schuldenquote, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform der Altersversorgung, einschließlich der Einführung einer kapitalgedeckten Säule, und die Akkumulation von Vermögenswerten im kapitalgedeckten Altersversorgungssystem werden zur Eindämmung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt beitragen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert auf einem eingegrenzten Haushaltsdefizit auf mittlere Sicht und auf den Auswirkungen der Altersversorgungsreform auf den Haushalt.
Die Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege könnten jedoch zu höheren Ausgaben führen. Langfristig könnte die Tragfähigkeit gefährdet sein. Lettlands relativ niedrige Steuerquote dürfte jedoch zur Behebung einer gegebenenfalls entstehenden Tragfähigkeitslücke beitragen. (8) Die im Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Angesichts der Herausforderung, das beträchtliche Leistungsbilanzdefizit abzubauen, wurde Lettland empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise innerhalb eines mehrjährigen Rahmens zu reduzieren.
Angesichts des im Programm vorgesehenen Rückgangs des Leistungsbilanzdefizits entsprechen das gegenüber den Prognosen niedriger ausgefallene Haushaltsdefizit für 2004 und der im aktualisierten Programm vorgesehene Konsolidierungspfad den Empfehlungen der länderspezifischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Allerdings hängt diese Bewertung von der günstigen Entwicklung der Außenbilanz ab und bedarf folglich weiterer Beobachtung. In der Stellungnahme des Rates zum Programm vom Mai 2004 wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Bewertung einer angemessenen Steuerposition auch vom Nachfragedruck in der Wirtschaft abhängt, selbst wenn es schwierig ist, die Position des Landes im Konjunkturzyklus zu bestimmen.
Die Bewertung hängt folglich ebenfalls davon ab, ob die makroökonomische Politik angemessen ist, um die Mäßigung der Inflation nach ihrem jüngsten Spitzenwert zu konsolidieren. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Anmerkungen: Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2004 8,1 6,7 6,5 6,5 KOM Okt. 2004 7,5 6,7 6,7 n.v. KP Mai 2004 6,7 6,7 6,5 6,5 VPI-Inflation (%) KP Dez. 2004 6,2 4,3 3,0 3,0 KOM Okt. 2004 6,8 4,7 3,5 n.v.
KP Mai 2004 4,5 3,7 3,0 3,0 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 – 1,7 – 1,6 – 1,5 – 1,4 KOM Okt. 2004 – 2,0 – 2,8 – 2,9 n.v. KP Mai 2004 – 2,1 – 2,2 – 2,0 – 2,0 Primärsaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 – 0,9 – 0,9 – 0,8 – 0,7 KOM Okt. 2004 – 1,2 – 2,0 – 2,0 n.v. KP Mai 2004 – 1,2 – 1,3 – 1,2 – 1,2 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Dez. 2004 14,2 14,5 15,8 15,0 KOM Okt. 2004 14,6 15,4 16,6 n.v. KP Mai 2004 16,2 16,8 17,3 17,7