Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2004-2007 (2005/C 177/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 8.
März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Einige vorgeschriebene Angaben im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Annahmen liegen nicht vor; ebenso fehlen einige fakultative Angaben, was jedoch die Evaluierung des Programms nicht erschwert. Deshalb wird Litauen aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodexes zu erfüllen. (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht davon aus, dass das reale BIP-Wachstum von 6,5 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 6,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums sinkt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprognosen des Programms können ebenfalls als realistisch betrachtet werden, auch wenn die Prognosen für 2006 niedrig erscheinen. (3) Hauptziel der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie des Programms ist die Annäherung an einen konjunkturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt. Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 bei 2,5 % des BIP verbleibt und in der Folge allmählich auf 1,5 % im Jahr 2007 zurückgeht. Das Primärdefizit dürfte sich geringfügig von 1,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,4 % im Jahr 2005 verringern und in der Folge allmählich auf 0,5 % im Jahr 2007 sinken.
Die Konsolidierung soll im Wesentlichen durch einen Anstieg der Einnahmenquote von einem niedrigen Ausgangswert erreicht werden; ab 2005 soll auch die Ausgabenseite ihren Beitrag leisten. Die Einnahmen dürften von 33 % des BIP im Jahr 2004 auf 34,5 % im Jahr 2007 steigen, nachdem sie im Jahr 2006 voraussichtlich einen Höhepunkt erreichen. Die Ausgaben dürften anfänglich von 35,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 36,9 % im Jahr 2005 steigen und im Jahr 2007 allmählich auf 36 % sinken. Ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm wird durchgeführt, wodurch die öffentlichen Investitionen von 3,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 5 % im Jahr 2007 steigen; dies wird, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 2,4 % des BIP im Jahr 2004, zu einer durchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote im Programmzeitraum von rund 4,6 % des BIP führen.
Im Vergleich zum Programm von Mai 2004 dürfte das Defizitergebnis für 2004 niedriger als veranschlagt gewesen sein. Die Ziele für 2005-2007 werden trotz einer deutlichen Abwärtskorrektur des BIP-Wachstums beibehalten. (4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits konnte die Regierung in den letzten Jahren gute Ergebnisse bei der Erreichung der Haushaltsziele vorweisen. Die neuen Wachstumsannahmen sind vorsichtig, und die makroökonomischen Abwärtsrisiken scheinen begrenzt. Das Hauptrisiko für die Finanzprojektionen resultiert aus der Ungewissheit im Hinblick auf die Anwendung der im Programm angekündigten Haushaltsmaßnahmen.
Insbesondere dürfte das Steuereinnahmen-Ziel für 2005 schwierig zu erreichen sein, wenn keine Ausgleichsmaßnahmen für die Abschaffung der Umsatzsteuer eingeführt werden. Werden die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung von Ausgabenüberschreitungen nicht durchgeführt, könnte dies die Haushaltsziele während des Programmzeitraums gefährden. Weitere Risiken sind auf die relativ unüberschaubaren Kosten der Rentenreform, die hohen ausstehenden Eventualverbindlichkeiten, Haushaltsrückstände, ausstehende Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rückgabeverpflichtungen im Hinblick auf Sparguthaben und Grundeigentum sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina zurückzuführen.
(5) Im Lichte dieser Risikoeinschätzung scheint die haushaltspolitische Strategie des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, um im gesamten Programmzeitraum, insbesondere im Jahr 2005, bei normalen Konjunkturschwankungen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP zu verhindern. Darüber hinaus ist die Anpassung unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts erreicht wird. In Anbetracht der starken Wirtschaftsleistung und des hohen Leistungsbilanzdefizits ist — auch im Hinblick auf Schutzmaßnahmen gegen mögliche Überhitzungsrisiken — eine vorsichtige Haushaltspolitik erforderlich.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 20,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote im Jahr 2007 auf demselben Niveau verharren wird, nachdem sie 2005 mit 20,9 % einen Höchstwert erreicht. (7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Litauen sich in einer relativ günstigen Lage zu befinden. Die relativ niedrige Schuldenquote und die eingeleiteten Maßnahmen zur Rentenreform, einschließlich der Einführung der kapitalgedeckten Säulen, werden dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen.
Die im Programm dargelegte Strategie stützt sich auf ein mittelfristig eingedämmtes Haushaltsdefizit und die langfristigen Auswirkungen der Rentenreform auf den Haushalt. Gleichwohl müssen die Risiken im Zusammenhang mit den Kosten der Rentenreform im Auge behalten werden. Ferner könnten Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu höheren Ausgaben führen. Allerdings hat Litauen eine relativ niedrige Abgabenquote: die sich langfristig ergebende Tragfähigkeitslücke könnte dadurch geschlossen werden, dass die Abgabenquote angehoben wird. (8) Insgesamt gesehen steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Es sind Maßnahmen vorgesehen, um etwaige Mehreinnahmen und Einsparungen bei geplanten EU-Kofinanzierungen zum Defizitabbau und zur Begrenzung von Ausgabenüberschreitungen einzusetzen. Die angekündigten Maßnahmen werden nicht auf Einsparungen bei Posten ohne Bezug zu EU-Kofinanzierungen ausgeweitet. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Litauen nach Ansicht des Rates i) die von der Regierung im Konvergenzprogramm angekündigten steuerlichen Maßnahmen (Immobiliensteuer, Kraftfahrzeugsteuer) zeitnah umsetzen, um weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu erzielen.
Dies ist notwendig, um insbesondere den gegenwärtig durch ein kräftiges Kreditwachstum angeheizten Inlandsnachfragedruck zu regeln und dadurch einer Erhöhung des Leistungsbilanzdefizits und einer Beschleunigung der Kerninflation vorzubeugen. ii) den Haushalt für 2005 streng umsetzen, um das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern, und iii) etwaige Mehr- oder Zusatzeinnahmen und ungenutzte Ausgabenposten zum Defizitabbau einsetzen. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen NB: Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen (KOM) 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Januar 2005 6,5 6,5 6,2 6,0 KOM Oktober 2004 7,1 6,4 5,9 n. v.
KP Mai 2004 7,0 7,3 6,6 6,3 HVPI -Inflation (in %) KP Januar 2005 1,2 2,9 2,5 2,9 KOM Oktober 2004 1,2 2,9 2,8 n. v. KP Mai 2004 0,9 2,0 2,1 2,5 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Januar 2005 – 2,5 – 2,5 – 1,8 – 1,5 KOM Oktober 2004 – 2,6 – 2,5 – 1,9 n. v. KP Mai 2004 – 2,7 – 2,5 – 1,8 – 1,5 Primärsaldo (in % des BIP) KP Januar 2005 – 1,5 – 1,4 – 0,8 – 0,5 KOM Oktober 2004 – 1,4 – 1,4 – 0,9 – 0,5 KP Mai 2004 – 1,3 – 1,2 – 0,6 – 0,4 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) KP Januar 2005 20,1 20,9 20,3 20,1 KOM Oktober 2004 21,1 21,7 21,3 n. v.
KP Mai 2004 22,4 22,2 21,4 21,0