Stellungnahme des Rates vom 14. Februar 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2005-2009 (2006/C 55/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 14. Februar 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2005 bis 2009.
(2) In Belgien betrug das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt der letzten zehn Jahre fast 2 %, womit es geringfügig über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Die Erwerbsquote ist jedoch gering (rund 60 %), und neben erheblichen regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit ist eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Seit 2000 weist Belgien einen nahezu ausgeglichenen Haushalt auf. (3) In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. (4) Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so rechnet die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen mit einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt für 2005, was trotz eines deutlich geringeren BIP-Wachstums dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Ziel entspricht.
Allerdings muss die statistische Erfassung einiger einmaliger Transaktionen noch mit Eurostat geklärt werden und dies könnte zu einer einmaligen erheblichen Erhöhung des Defizit-Ergebnisses 2005 führen , hätte jedoch keine negativen Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis im Zeitraum 2006 bis 2009. (5) Das aktualisierte Programm 2005 entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen . (6) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 2,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt.
Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (7) Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 und den anschließenden Aufbau von Überschüssen (im Umfang von bis zu 0,7 % des BIP bis zum Jahr 2009) ab, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten. Der Primärüberschuss, der im Jahr 2001 bei 7,2 % des BIP lag, dürfte sich ab 2007 bei knapp über 4 % des BIP stabilisieren. Das Programm rechnet mit einem Rückgang der Staatseinnahmen (vor allem infolge einer Senkung der Steuern auf Arbeit), doch wird dieser durch eine Senkung der Ausgabenquote (insbesondere Zinsausgaben) mehr als ausgeglichen.
In der neuen Programmaktualisierung wird die schon im Vorgängerprogramm dargelegte Haushaltsstrategie vor dem Hintergrund ähnlicher Wachstumsaussichten weitgehend bestätigt. (8) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um fast 1 % des BIP verbessern. Die Behörden streben als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP an und wollen diese Haushaltsposition bis 2007 erreichen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel kann im Rahmen dieser Bewertung als angemessen betrachtet werden, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus. (9) Das Haushaltsergebnis ist nicht ohne Risiko und könnte daher insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während das makroökonomische Szenario als plausibel betrachtet werden kann und die Regierung kürzlich neue Maßnahmen eingeführt hat, um die Ausgaben im Gesundheitswesen besser unter Kontrolle zu halten, könnte die im Programm enthaltene Prognose hinsichtlich der Steuereinnahmen 2006 etwas zu optimistisch sein.
Was die Ausgabenprojektionen anbelangt, so gehen diese zwar von plausiblen makroökonomischen Annahmen aus, dürften jedoch kaum einen Puffer gegen etwaige ungünstige Entwicklungen schaffen. Für 2007 ist in dem Programm nicht erläutert, wie der Wegfall einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen kompensiert werden soll. Es sollte jedoch anerkannt werden, dass die belgischen Behörden in der jüngsten Vergangenheit ihre Entschlossenheit demonstriert haben, ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. (10) In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2007 erreicht wird.
Wie bereits erwähnt, ist das mittelfristige Ziel des Programms jedoch anspruchsvoller als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offenbar eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunktur schwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschreitet. Was den Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels anbelangt, ist festzustellen, dass die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos zwar nur gering ist, das Tempo der Anpassung in Richtung auf das ehrgeizige mittelfristige Ziel als im Großen und Ganzen jedoch als angemessen betrachtet werden kann, was allerdings nicht für das Jahr 2006 gilt, in dem sich der strukturelle Saldo um 0,4 % des BIP verschlechtern soll.
(11) Die Schuldenquote lag Ende 2005 bei schätzungsweise 94 % des BIP, und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 16 BIP-Prozentpunkte auf unter 80 % des BIP sinken. Die Schuldenquote könnte sich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, falls sich die Abwärtsrisiken konkretisieren. Dennoch ist die Schuldenquote offenbar hinreichend rückläufig und nähert sich rasch dem Referenzwert. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung und der Notwendigkeit, über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse zu erzielen, ein mittleres Risiko .
Auch wenn sich der Bruttoschuldenstand derzeit rückläufig entwickelt, verharrt er noch deutlich über dem Referenzwert, und die in der Aktualisierung vorgesehene stetige Verringerung der Schuldenquote ist unerlässlich. Die belgische Strategie, u.a. durch Senkung des Schuldenstandes längerfristige Belange in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken, wird zweifellos die Risiken für die Tragfähigkeit verringern, und mit dem 'Gesetz über den Alterungsfonds' wird das politische Engagement durch rechtlich verbindliche Haushaltsziele bekräftigt. Außerdem dürften sich die jüngsten Maßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters und der Beschäftigungsquote positiv auf die Tragfähigkeit auswirken.
Die gegenwärtige Haushaltsposition wird jedoch möglicherweise nicht ausreichen, um den durch die Bevölkerungsalterung bedingten starken Anstieg der Ausgaben in vollem Umfang zu decken, so dass in den kommenden Jahren hohe Primärüberschüsse erzielt werden müssen. (12) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So wird die Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo zurückgeführt, und es werden einige Reformen durchgeführt, um die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu verbessern.
Allerdings entspricht die Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2006 nicht in vollem Umfang der Integrierten Leitlinie, derzufolge alle notwendigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen, um das mittelfristige Ziel zu erreichen. (13) In dem Nationalen Reformprogramm Belgiens, das am 26. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung der Beschäftigung durch Senkung der Steuern auf Arbeit und ii) Aufrechterhaltung eines nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts sowie ab 2007 Aufbau von Überschüssen, um die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend zu halten.
Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms jedoch nicht ausreichend spezifiziert. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass die Haushaltsposition alles in allem solide ist und der laut Programm geplante anhaltende Abbau des immer noch hohen Schuldenstandes insgesamt ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik ist.
Der Rückgriff auf einmalige Maßnahmen zu Beginn des Zeitraums unterstreicht die Notwendigkeit, gerade zu Beginn eine strukturelle Konsolidierung durchzuführen. Der Rat ersucht Belgien, Maßnahmen zu prüfen, die es ermöglichen, eine Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos zu vermeiden und die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die ehrgeizigen Haushaltsziele in den nachfolgenden Jahren zu erreichen. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen .
2004 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2005 2,6 1,4 2,2 2,1 2,3 2,2 KOM Nov. 2005 2,6 1,4 2,1 2,0 n.v. n.v. SP Dez. 2004 2,4 2,5 2,5 2,1 2,0 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2005 1,9 2,9 2,8 2,0 1,9 1,7 KOM Nov. 2005 1,9 2,7 2,6 1,9 n.v. n.v. SP Dez. 2004 1,9 2,0 1,8 1,8 1,8 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2005 – 0,2 – 0,8 – 0,6 – 0,6 – 0,5 – 0,4 KOM Nov. 2005 – 0,1 – 0,8 – 0,8 – 1,0 n.v. n.v. SP Dez. 2004 – 0,8 – 0,5 – 0,2 – 0,4 – 0,5 n.v. Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 0,0 0,0 0,0 0,3 0,5 0,7 KOM Nov.
2005 0,0 0,0 – 0,3 – 0,5 n.v. n.v. SP Dez. 2004 0,0 0,0 0,0 0,3 0,6 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 4,8 4,3 4,1 4,2 4,1 4,1 KOM Nov. 2005 4,8 4,4 3,8 3,4 n.v. n.v. SP Dez. 2004 4,9 4,5 4,4 4,5 4,7 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2005 0,1 0,4 0,3 0,6 0,8 0,9 KOM Nov. 2005 0,1 0,4 0,1 0,0 n.v. n.v. SP Dez. 2004 0,5 0,3 0,1 0,5 0,9 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 n.v. 0,0 – 0,3 0,4 0,7 0,9 KOM Nov. 2005 – 0,6 0,0 – 0,4 0,0 n.v. n.v. SP Dez. 2004 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2005 94,7 94,3 90,7 87,0 83,0 79,1 KOM Nov.
2005 96,2 94,9 91,1 88,1 n.v. n.v. SP Dez. 2004 96,6 95,5 91,7 88,0 84,2 n.v.