Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2005–2008 (2006/C 82/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.
(2) Mit einem jährlichen realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 3 1 2 % hatte Spanien in den letzten zehn Jahren eine der höchsten Wachstumsraten in der EU zu verzeichnen. Das solide Wachstum wurde durch ein jährliches Beschäftigungswachstum von 3 1 4 % untermauert. Dagegen liegt Spanien beim Produktivitätswachstum unter dem Durchschnitt des Euro-Gebiets (1/2 % gegenüber 1 % im Euro-Gebiet). Die HVPI-Inflation ging 2004 zwar auf etwa 3 % zurück, lag aber weiterhin über dem Durchschnitt des Euro-Gebiets. Höhere Inflation und niedrigere Produktivitätssteigerung als bei den Haupthandelspartnern haben die Wettbewerbsfähigkeit gemindert, was zusammen mit der starken Inlandsnachfrage zur Verschlechterung der Zahlungsbilanz beigetragen hat, die 2005 ein Defizit von 6 1 2 % des BIP aufwies.
Zur Eindämmung derartiger Entwicklungen hat die finanzielle Konsolidierung seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre beigetragen. (3) In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zu der vorherigen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, die ebenfalls den Zeitraum 2004–2008 abdeckt, hat der Rat Spanien aufgefordert, Maßnahmen zu treffen — und insbesondere eine umfassende Reform des Rentensystems zur besseren Abstimmung von Beiträgen und Ansprüchen durchzuführen — um das Entstehen nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu verhindern. (4) Was den Haushaltsvollzug 2005 anbelangt, so wird der gesamtstaatliche Überschuss auf 1 % des BIP geschätzt, während die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 0,2 % und die vorherige Aktualisierung von 0,1 % des BIP ausgingen.
Dass der Zielwert für 2005 übertroffen wird, ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen höher als erwartet ausgefallen sind und gleichzeitig die Ausgabenobergrenzen des Zentralstaats höchstwahrscheinlich eingehalten werden. (5) Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen . Die Aktualisierung wurde vier Wochen nach dem in dem Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember vorgelegt. (6) Für den Programmzeitraum wird ein BIP-Wachstum von rund 3 1 4 % projiziert.
Der Projektion zufolge wird das BIP durch die Inlandsnachfrage gestützt, obwohl der private Verbrauch und der Staatsverbrauch sowie der Wohnungsbau voraussichtlich zurückgehen werden. Es wird erwartet, dass der negative Außenbeitrag abnehmen wird, während die Nettokreditaufnahme im Ausland 2008 voraussichtlich weiter auf über 8 % des BIP steigen wird. Die Inflation soll von 3 1 2 % im Jahr 2005 auf 2 1 4 % im Jahr 2008 zurückgehen. Auf der Grundlage der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen erscheint dieses makroökonomische Szenario plausibel, auch wenn der negative Außenbeitrag größer ausfallen könnte, was eine raschere Verschlechterung der Zahlungsbilanz zur Folge hätte, und die Inflation höher sein könnte.
(7) Die Aktualisierung zielt auf Folgendes ab: i) Wahrung der Haushaltsstabilität während des Konjunkturzyklus, im Einklang mit der derzeit angelaufenen Novellierung der Haushaltsstabilitätsgesetze; ii) Vorrang für produktive öffentliche Ausgaben und -politiken, die der Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen dienen, und iii) langfristige Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als notwendige Voraussetzung für ausreichende und nachhaltige Sozialausgaben. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss soll von 1 % des BIP im Jahr 2005 auf etwa 1/2 % im Jahr 2008 zurückgehen.
Eine ähnliche Entwicklung wird für den Primärüberschuss erwartet, der sich von 2 3 4 % im Jahr 2005 auf 2 % im Jahr 2008 verringern soll. Während eine angekündigte, aber noch nicht im einzelnen festgelegte Reform der direkten Steuern während des Programmzeitraums möglicherweise einen Rückgang der Steuereinnahmen um 1/2 % des BIP zur Folge haben wird, soll die Ausgabenquote weitgehend unverändert bleiben. Die vorherige Aktualisierung projizierte geringere, aber doch steigende Überschüsse. Der Unterschied zwischen den beiden Aktualisierungen ist darauf zurückzuführen, dass das Defizit 2004 erheblich niedriger ausgefallen ist als im Jahr zuvor projiziert und dass im Programmzeitraum entsprechende Überlagerungseffekte wirksam werden.
(8) Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage des Programms mittels der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, weist der strukturelle gesamtstaatliche Haushalt (d.h. der konjunkturbereinigte Haushalt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Zeitraum 2005–2007 einen stabilen Überschuss von rund 1 1 4 % des BIP auf. Im Jahr 2008 soll der Überschuss vor dem Hintergrund einer sich rasch vermindernden negativen Produktionslücke auf rund 1 % zurückgehen. Als mittelfristiges Ziel wird in dem Programm ein strukturell ausgeglichener Haushalt angesetzt, und der strukturelle Saldo soll im gesamten Programmzeitraum mit einer großen Marge dem mittelfristigen Ziel entsprechen.
Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials hinaus. (9) Insgesamt scheinen sich die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele in etwa die Waage zu halten. Die Haushaltsprojektionen in der Programmaktualisierung beruhen auf plausiblen Wachstumsannahmen, die unter den derzeitigen Schätzungen des potenziellen BIP-Wachstums liegen und mit der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen in Einklang stehen.
(10) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant bis 2008 eingehalten wird. Außerdem sieht der haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge vor, damit der Schwellenwert von 3 % des BIP im Zeitraum 2005–2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Der finanzpolitische Kurs steht insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, als er nicht prozyklisch wirkt. (11) Die Schuldenquote soll von 43 % im Jahr 2005 auf 36 % im Jahr 2008 sinken und bliebe damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Die Senkung der Schulden wird hauptsächlich durch die in dem Programm projizierten hohen Primärüberschüsse vorangetrieben. Insgesamt erscheint der in der Programmaktualisierung projizierte Schuldenrückführungspfad plausibel. (12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Spanien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die derzeit günstige Haushaltslage, u.a. der Schuldenstand und die Vermögensbildung im Sozialversicherungsfonds, trägt dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben ein wenig aufzufangen.
Da jedoch diese Ausgaben im Projektionszeitraum beträchtlich ansteigen werden, muss eher davon ausgegangen werden, dass die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der angekündigten Sozialreform zur Eindämmung der Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft auf den Haushalt insbesondere im Zusammenhang mit den Renten einen wichtigen Faktor bei der Minderung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bilden kann. (13) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008.
Insbesondere bietet der in dem Programm abgesteckte haushaltspolitische Kurs die Gewähr dafür, dass das mittelfristige Haushaltsziel eingehalten und prozyklische Maßnahmen vermieden werden, und er dürfte dazu beitragen, dass die mit Zahlungsbilanzungleichgewichten verbundenen Risiken bewältigt werden. Die Haushaltsstrategie räumt Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung der Bildung von Sach-, Human- und Wissenskapital Vorrang ein. Den Sozialpartnern wurde am 10. November 2005 ein umfangreiches Paket von Sozialversicherungsreformen vorgelegt. (14) Im Nationalen Reformprogramm Spaniens, das am 13.
Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Senkung der Schuldenquote auf 34 % im Jahr 2010 und ii) relative Anhebung der produktiven Ausgaben (z.B. für Infrastruktur, FuE, bessere Bildung und Humankapital). Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des aktualisierten Stabilitätsprogramms ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen in Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Angesichts der zunehmenden Zahlungsbilanzungleichgewichte ist es wichtig, dass die Haushaltslage solide bleibt. Der Rat fordert Spanien auf, die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Überalterung auf den Haushalt umzusetzen. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2005 3,1 3,4 3,3 3,2 3,2 KOM Nov. 2005 3,1 3,4 3,2 3,0 n.v. SP Dez. 2004 2,6 2,9 3,0 3,0 3,0 HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2005 3,4 3,4 2,8 2,5 2,2 KOM Nov. 2005 3,4 3,7 3,4 2,9 n.v. SP Dez. 2004 3,0 3,1 2,9 2,7 2,4 Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2005 0,0 – 0,5 – 0,8 – 1,1 – 0,7 KOM Nov. 2005 0,2 0,0 – 0,2 – 0,5 n.v. SP Dez. 2004 – 0,2 – 0,2 – 0,2 – 0,2 – 0,1 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 0,1 1,0 0,9 0,7 0,6 KOM Nov. 2005 – 0,3 0,2 0,1 – 0,4 n.v. SP Dez. 2004 – 0,8 0,1 0,2 0,4 0,4 Primärsaldo (% des BIP) SP Dez.
2005 1,9 2,8 2,6 2,2 2,0 KOM Nov. 2005 2,0 2,1 1,9 1,3 n.v. SP Dez. 2004 1,5 2,2 2,2 2,3 2,3 Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 0,1 1,2 1,2 1,2 0,9 KOM Nov. 2005 – 0,3 0,2 0,2 – 0,1 n.v. SP Dez. 2004 – 0,7 0,2 0,3 0,5 0,4 Struktureller Saldo (% des BIP) SP Dez. 2005 0,7 1,2 1,2 1,2 0,9 KOM Nov. 2005 0,5 0,2 0,2 – 0,1 n.v. SP Dez. 2004 0,1 0,2 0,3 0,5 0,4 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2005 46,6 43,1 40,3 38,0 36,0 KOM Nov. 2005 46,9 44,2 41,9 40,7 n.v. SP Dez. 2004 49,1 46,7 44,3 42,0 40,0