Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2005-2009 (2006/C 82/06) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2005 bis 2009.
(2) Zwischen 1995 und 2004 wuchs das italienische BIP mit einer durchschnittlichen Rate von jährlich 1 1 2 %, und somit langsamer als im Eurogebiet (2 %). Im vergangenen Jahrzehnt verzeichnete Italien eine starke Verlangsamung des Produktivitätswachstums, eine allmähliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu einem stetigen Verlust von Exportmarktanteilen führte, und — seit 2000 — eine deutliche Schrumpfung des verarbeitenden Gewerbes. Italien unternahm in den 90er Jahren erhebliche Haushaltskonsolidierungsbemühungen, durch die das öffentliche Defizit von fast 12 % des BIP im Jahr 1990 auf unter 2 % zu Ende des Jahrzehnts gesenkt wurde.
Doch stieg das Defizit in den Jahren 2001, 2003 und 2004 wieder auf über 3 % des BIP und blieb nur dank bedeutender einmaliger Maßnahmen in der Nähe dieser Marke . Der Primärüberschuss fiel von 5 % des BIP im Jahr 1999 auf 1,8 % des BIP im Jahr 2004, und der Rückgang der Schuldenquote, die 1994 mit 125 % einen Höchststand erreicht hatte, verlangsamte sich erheblich. Ende 2004 lag der Schuldenstand bei 106 1 2 % des BIP. (3) In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Programmaktualisierung forderte der Rat Italien auf, das Erreichen des Defizitziels 2005 sicherzustellen, bis 2008 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen sowie zu gewährleisten, dass die Schuldenquote schneller sinkt, und dabei anderen zur Erhöhung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Am 28. Juli 2005 entschied der Rat, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. Am 22. Februar nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Maßnahmen, die Italien vor dem vom Rat festgesetzten Termin 12. Januar 2006 getroffen habe, mit dem in der Ratsempfehlung enthaltenen Konsolidierungspfad in Einklang ständen, sofern sie in vollem Umfang umgesetzt würden. (4) Für 2005 wird ein Defizit von 4,3 % des BIP erwartet, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 2,7 % des BIP angestrebt worden war.
Diese Zielverfehlung ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: i) mangelndes BIP-Wachstum, ii) Fehlentwicklungen bei Primärausgaben und Immobilienverkäufen, die durch höhere Einnahmen und geringere Zinsausgaben nicht voll kompensiert wurden, und iii) Übertragungseffekte aus dem Jahr 2004, insbesondere aufgrund statistischer Korrekturen. (5) Das Programm entspricht im Großen und Ganzen der vorgegebenen Struktur, weicht aber in einigen wichtigen Punkten von dem im neuen Verhaltenskodex spezifizierten Datenanforderungen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ab . Die Fortschreibung wurde drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1.
Dezember vorgelegt, weil die Behörden die endgültige Fassung des Haushaltsgesetzes 2006 berücksichtigten wollten. (6) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von Null im Jahr 2005 auf knapp über 1 1 2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach dem aktuellen Kenntnisstand erscheint dieses Szenario plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (7) Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit bis 2007 unter 3 % des BIP zurückzuführen und in den Folgejahren weitere Konsolidierungsanstrengungen in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu unternehmen.
Die Primärbilanz soll sich von 0,6 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,2 % im Jahr 2009 verbessern. Die Haushaltskorrektur im Jahr 2006 ist in starkem Maße ausgabenorientiert. Für die Jahre 2007-2009 wird nur angegeben, wie stark das Trenddefizit bei der derzeitigen Gesetzeslage korrigiert werden muss, um die Haushaltsziele zu erreichen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weniger günstigen makroökonomischen Szenario vorgezogen. Gegenüber der letzten Fortschreibung liegt das neue Defizitziel für 2008 jedoch um 1,2 % des BIP höher, da das Vorziehen der Anpassung die Auswirkungen der viel schlechteren Ausgangsposition im Jahr 2005 nicht vollständig neutralisieren kann.
(8) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich rund 0,75 % des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein ausgeglichener Haushalt angegeben, doch soll dieses Ziel nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 2 % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Der Richtwert für die Mindestanstrengung soll jedoch erst 2009 erreicht werden. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. (9) Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans 2006, und insbesondere hinsichtlich der beträchtlichen Ausgabeneinsparungen.
Für die Zeit nach 2006 werden keine Angaben zu den geplanten Maßnahmen gemacht, und der Umfang der erforderlichen finanzpolitischen Korrektur wird möglicherweise unterschätzt. (10) In Anbetracht dieser Risikobilanz hängt die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat auf 2007 festgesetzten Frist entscheidend davon ab, dass der Haushaltplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und wesentliche Korrekturmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden . Die Erreichung der Sicherheitsmarge im Jahr 2009 hängt ebenfalls von diesen Risiken und der Festlegung und Umsetzung von Korrekturmaßnahmen für die Jahre nach 2007 ab.
In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. (11) Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 108 1 2 % des BIP, und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 7 Prozentpunkte sinken. Die Schuldenquote könnte sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele und der Ungewissheit über die Bestandsanpassung ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikobewertung scheint eine weitere Stärkung der Haushaltsposition notwendig, um eine Schuldenquote zu gewährleisten, die hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. (12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Italien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko.
Die jüngsten Reformen haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen, und die volle Umsetzung dieser Reformen ist unerlässlich, um die erwarteten Ergebnisse zu erzielen. Der derzeit hohe Bruttoschuldenstand und die schwache Haushaltsposition deuten darauf hin, dass die öffentlichen Finanzen mittelfristig solide konsolidiert werden müssen, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern . (13) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weitgehend den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008.
So trifft Italien Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits und strebt eine strukturelle Anpassung an, die im Jahresdurchschnitt ohne Einmalmaßnahmen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. Es wäre indessen angezeigt, den Abbau der Staatsverschuldung schneller voranzutreiben. (14) Im Nationalen Reformprogramm Italiens, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden fünf Aufgaben genannt: Erweiterung der Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen (durch Öffnung der Energie- und Dienstleistungsmärkte), Gewährung von Anreizen für wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Infrastruktur und Schutz der Umwelt.
In Bezug auf die öffentlichen Finanzen wurde im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzplanung (DPEF) vom Juli 2005 eine sechste Priorität, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einbezogen. Die laut dem Nationalen Reformprogramm und der Wirtschafts- und Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen weitgehend mit den im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. In der Programmaktualisierung werden Maßnahmen vorgestellt, die auf eine Verringerung der Sozialbeiträge, die Förderung des privaten Rentensparens und die Verringerung der Defizite in der Gesundheitsvorsorge abzielen.
Angesichts der vorstehenden Bewertung kann das Programm als mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vereinbar angesehen werden, sofern der Haushaltsplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und weitere substanzielle Maßnahmen für 2007 spezifiziert und verabschiedet werden. In Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 28. Juli 2005 und zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fordert der Rat Italien auf, i) die in dem Programm für 2006 und 2007 ins Auge gefassten strukturellen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird, ii) genau zu erklären, auf welchen umfassenden Maßnahmen der Anpassungspfad in den späteren Programmjahren basiert, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu verstärken, iii) sicherzustellen, dass sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in rascherem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP verringert, und dabei anderen zur Veränderung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken und iv) durch mehr Transparenz und eine wirksamere Anwendung der bestehenden und neuen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Meldung der Ausgaben den Haushaltsprozess zu verbessern.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2005 1,2 0,0 1,5 1,5 1,7 1,8 KOM Nov. 2005 1,2 0,2 1,5 1,4 n.v. n.v. SP Nov. 2004 1,2 2,1 2,2 2,3 2,3 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2005 2,3 2,3 2,3 2,2 2,0 2,0 KOM Nov. 2005 2,3 2,2 2,1 1,9 n.v. n.v. SP Nov. 2004 2,2 1,6 1,5 1,4 1,4 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2005 – 0,4 – 1,5 – 1,2 – 1,0 – 0,8 – 0,6 KOM Nov.
2005 – 0,5 – 1,5 – 1,2 – 1,2 n.v. n.v. SP Nov. 2004 – 1,6 – 1,2 – 0,8 – 0,3 0,0 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 3,2 – 4,3 – 3,5 – 2,8 – 2,1 – 1,5 KOM Nov. 2005 – 3,2 – 4,3 – 4,2 – 4,6 n.v. n.v. SP Nov. 2004 – 2,9 – 2,7 – 2,0 – 1,4 – 0,9 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 1,8 0,6 1,3 1,9 2,6 3,2 KOM Nov. 2005 1,8 0,6 0,6 0,3 n.v. n.v. SP Nov. 2004 2,4 2,4 3,3 4,0 4,7 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 3,0 – 3,5 – 2,9 – 2,3 – 1,7 – 1,2 KOM Nov. 2005 – 3,0 – 3,5 – 3,6 – 4,0 n.v. n.v.
SP Nov. 2004 – 2,1 – 2,1 – 1,6 – 1,2 – 1,0 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 4,4 – 4,1 – 3,2 – 2,3 – 1,7 – 1,2 KOM Nov. 2005 – 4,4 – 4,0 – 4,0 – 4,0 n.v. n.v. SP Nov. 2004 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2005 106,5 108,5 108,0 106,1 104,4 101,7 KOM Nov. 2005 106,5 108,6 108,3 107,9 n.v. n.v. SP Nov. 2004 106,0 104,1 101,9 99,2 98,0 n.d.