2006/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 2004 über eine Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Kornbranntweinbrennereien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004)3953) (Text von Bedeutung für den EWR)
Text
Article-level text, parsed from the formex manifestation.
Article 1
Die im deutschen Branntweinmonopolgesetz enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Article 2
Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen um die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ab dem 30. September 2006 abzuschaffen.
Article 3
Spätestens am 30. Juni 2005 unterrichtet Deutschland die Kommission über die zur Abschaffung der Beihilferegelung beabsichtigten Maßnahmen Spätestens am 31. Dezember 2006 unterrichtet Deutschland die Kommission über die tatsächliche Anwendung der getroffenen Maßnahmen.
Article 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
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